Nazi-Aufmärsche: SPD kritisiert Polizeieinsatz bei Nazi-Demos in Dortmund

Nazi-Aufmärsche : SPD kritisiert Polizeieinsatz bei Nazi-Demos in Dortmund

Nach antisemitischen Rufen bei zwei Nazi-Demos greift die Polizei nach Angaben einiger Landtagsabgeordneter nicht angemessen ein. Sie schreiben einen Brief an Innenminister Herbert Reul (CDU).

SPD-Landtagspolitiker in NRW haben heftige Kritik am Polizeieinsatz in Dortmund während der zwei Demonstrationszüge von Rechtsextremen am Freitagabend geübt. Trotz offensichtlich antisemitischer Rufe wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ oder „Nationaler Sozialismus - Jetzt!“, die erschreckend an die Vorkommnisse in Köthen und Chemnitz erinnert hätten, seien die Demonstrationen nicht aufgelöst worden, schrieben Nadja Lüders, Sven Wolf und Hartmut Ganzke (alle SPD) in einem Schreiben an Innenminister Herbert Reul (CDU), das dieser Zeitung vorliegt. Dort ist von „beängstigenden Zuständen in der Stadt, während weit und breit keine Polizei zu sehen gewesen sei“ die Rede. Die SPD-Abgeordneten: „Wir fragen uns, ob so die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung gegenüber dem Rechtsextremismus in unserem Land aussieht. Wie konnte es zu einer solchen Fehleinschätzung der Lage kommen?“ Derweil will die Polizei den Abend analysieren. „Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht geworden sind“, heißt es.

Die SPD-Abgeordneten wollen jetzt folgende Fragen beantwortet wissen: Welche Einschätzung hatte die Polizei im Vorfeld der Aufmärsche hinsichtlich der Anzahl und der Gewaltbereitschaft der Teilnehmer? Wie war im Vorfeld der Aufmärsche die Einsatzplanung insbesondere in Hinblick auf das Kräfteverhältnis? Wie konnte es zu einer solchen Fehleinschätzung der Lage kommen? Warum hat der Minister sich hierbei nicht auf die bekanntlich hohe Kompetenz des Staatsschutzes in Dortmund verlassen? Und zuletzt: Wie lautet die Lageeinschätzung bezüglich weiterer für Dortmund angemeldeter Veranstaltungen von Rechtsextremen?

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