Steuer: So will Lienenkämper Ehrenamtler entlasten

Steuer : So will Lienenkämper Ehrenamtler entlasten

Eine Initiative des NRW-Finanzministers für die sogenannte Mitte der Gesellschaft stockt im Bundesrat.

Am Freitag soll über den Bundesrat die Ertragssteuerfreiheit für Umsätze gemeinnütziger Vereine erhöht werden: dann von 35 000 auf 45 000 Euro. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper bewertet das als durchaus willkommene Mini-Initiative, die ihm aber nicht weit genug geht. Lienenkämpers vor Wochen in den Bundesrat getragene Initiative zur „Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts“ hängt hingegen noch in den Ausschüssen fest. Dabei sollte das Paket nach Wünschen des NRW-Finanzministers im Herbst verabschiedet werden. NRW fordere „noch weitaus größere Veränderungen“, sagte Lienenkämper dieser Zeitung und fordert die Bundesregierung auf, „ein Gesetz zu erarbeiten, das Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen schafft und damit die Mitte der Gesellschaft entscheidend stärken wird“. Es gehe um „steuerliche Entlastungen von 800 Millionen Euro pro Jahr“.

Erst im September hat eine Studie des Stifterverbandes aus Essen gewarnt, dass das Ehrenamt vor allem in ländlichen Regionen in großer Gefahr ist. Seit 2006 haben sich weit mehr als 15 000 Vereine in ländlichen Strukturen aufgelöst. In der Studie heiß es: „Engagement, Gemeinsinn und Teilhabe sind auf ein bürgerschaftliches Leben in der Kommune angewiesen.“ Teile des Lienenkämpers-Pakets sind die Anhebung des Höchstbetrags der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten von 4000 auf 6000 Euro, eine Steigerung des Freibetrags für Kinder in Studium und Ausbildung von 924 Euro auf 1200 Euro, ein neuer Freibetrag (1200 statt 500) zur Übernahme der Kosten etwa einer Burn-Out-Prävention und die Anhebung des Pflegepauschbetrages von 924 auf 1200 Euro. Außerdem soll die Übungsleiterpauschale (Trainer, Feuerwehr, DLRG) von 2400 auf 3000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720  auf 840 Euro erhöht werden.

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