US-Wahl 2016 So oder so ändert sich nach der US-Wahl etwas
Berlin höchst besorgt über möglichen Erfolg Trumps - Aber auch unter Clinton wird Deutschland stärker gefordert werden
Berlin/Washington. Vor Wahlen in einem anderen Land hält man sich als befreundete Regierung zurück, das ist eine eiserne Regel. Die beiden höchsten Außenpolitiker Deutschlands haben das im Fall der USA durchbrochen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte Donald Trump einen "Hassprediger". Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Montag, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner sei "völlig ungeeignet, das wichtigste politische Amt der Welt auszuüben". In Berlin geht kurz vor der Entscheidung die Angst um.
Angela Merkel hat sich öffentlich bisher nicht geäußert, als Kanzlerin muss sie mit jeder Entscheidung leben. Dass sie aber Sympathien für Hillary Clinton hat, ist kein Geheimnis. Zumal Trump sie in seinem Wahlkampf böse attackiert und ihre Flüchtlingspolitik als "hellen Wahnsinn" bezeichnet hat. Doch am Mittwochmorgen wird Merkel ein Glückwunschtelegramm aufsetzen müssen, egal wer der Sieger ist.
Die Ablehnung Trumps eint alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, deren Chefin Frauke Petry sich für den Republikaner aussprach. In den Ministerien versucht man bereits mögliche Folgen eines Trump-Sieges vorauszuahnen, entsprechende Papiere kursieren. Ziemlich klar ist nur, dass die TTIP-Verhandlungen mit den USA im Falle seines Wahlsieges sofort zu Ende wären. Der Milliardär ist gegen Freihandelsabkommen und will Amerikas Industrie abschotten. Ein Einbruch der deutschen Exporte, gar der Weltkonjunktur insgesamt wird im Berliner Wirtschafsministerium für möglich gehalten.
Außenpolitisch ist Trump ein unbeschriebenes Blatt. Laut einem Bericht der "Zeit" versuchte das Auswärtige Amt über Kontakte zu seinem Umfeld mehr über seine Absichten zu erfahren - mit dünnem Ergebnis. Die Sorgen allerdings sind groß. Trump schwärmt für Putin. Würde er dem Russen in der Ukraine freiwillig den Raum geben, den er sich dort derzeit mit Gewalt zu erobern versucht?
Sogar mit einem Ende der Nato hat der Amerikaner schon gedroht. Das Atomabkommen mit Iran will er stoppen - mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden. Und im gesamten Nahen Osten, von der Türkei über Syrien und den Irak bis Israel wäre kaum noch etwas kalkulierbar. Nicht nur Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auch Umweltministerin Barbara Hendricks kann von vorne anfangen. Denn Trump will den Pariser Klimavertrag künden.
Der Auswärtige Ausschuss wird sich schon Mittwochfrüh mit dem Wahlergebnis beschäftigen. Deutschland kommt nach der US-Wahl so oder so eine größere Rolle zu. Im Falle eines Trump-Sieges muss es als stärkstes Land auf dem Kontinent die Europäer irgendwie zusammen halten, was schwer genug ist. Allerdings, auch wenn Hillary Clinton gewinnt, wird sich einiges verändern. Die Demokratin will, dass Amerika militärisch und außenpolitisch wieder offensiver agiert.
Im Nahen Osten, in Afghanistan, aber auch gegenüber Russland. Obamas Politik des Rückzugs aus internationalen Konflikten würde beendet. Clinton verlangt von Europa dabei aber eine stärkere Beteiligung. Das bedeutet vor allen Dingen eine Erhöhung der Rüstungsetats, ganz besonders in Deutschland, wo nur 1,19 Prozent statt der in der Nato vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militärische ausgegeben werden.
Aber auch, dass sich Deutschland und Europa stärker engagieren, auch bei riskanten Operationen. Die Bundesregierung werde gefordert sein, die Europäer "hin zu mehr Eigenverantwortung zusammenzuführen", schwant Röttgen bereits. Und wohl auch die eigene Bevölkerung.
