1. Politik

Sicherheit: Silvester als Großeinsatz: Reul bringt 5700 Polizisten auf die Straße

Sicherheit : Silvester als Großeinsatz: Reul bringt 5700 Polizisten auf die Straße

Der NRW-Innenminister hält Sicherheitskräfte an, konsequent einzuschreiten. Die Beamte sollen sichtbar als Ansprechpartner bereit stehen.

Düsseldorf. Die kommende Silvesternacht wird zum Großeinsatz der nordrhein-westfälischen Polizei. 5700 Polizeikräfte werden landesweit im Einsatz sein. „Im Vergleich zu einer normalen Samstagnacht, in der landesweit rund 2200 Beamte im Einsatz seien, sei das mehr als Doppelte, betonte Herbert Reul. Zahlen darüber, wie viele Polizisten in der vergangenen Silvesternacht (noch zur Amtszeit seines Vorgängers Ralf Jäger, SPD) auf den Straßen waren, konnte er allerdings nicht nennen.

Der CDU-Politiker ist als Innenminister und gewissermaßen oberster Polizist erstmals verantwortlich dafür, dass an diesem Abend möglichst alles glatt geht. An dem Abend, an dem jeder an die Silvesternacht 2015/2016 zurückdenkt, wo auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz Frauen massenhaft sexuell bedrängt und ausgeraubt wurden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte festgestellt, dass mangelhafte Führung und schlechte Kommunikation innerhalb der Polizei, aber auch Fehler in der Kooperation mit anderen Behörden die Exzesse begünstigt hatten.

Auch Reul kann keine hundertprozentige Sicherheit versprechen, wie er sagt. Doch mit seinem „Silvester-Erlass“, der sich an die Polizeikräfte der 47 Kreispolizeibehörden im Land richtet, will er für einen möglichst friedlichen Jahreswechsel sorgen. Damit solle den Beamten vor Ort Sicherheit gegeben werden. Diese sollten sicher sein, welches Handeln auch von der Polizeiführung gedeckt sei. So heißt es in dem Erlass: „Bei anlassbezogenen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Gewalttätigkeiten, ist offensiv und konsequent einzuschreiten. Dabei sind alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung unter umfassender Beweissicherung und Dokumentation auszuschöpfen.“

Neben Gefährderansprachen im Vorfeld, örtlichen Betretungsverboten und Meldeauflagen soll es im Bedarfsfall auch vorläufige Festnahmen geben. „Die Erfahrung lehrt, dass die Polizei nur ernst genommen wird, wenn sie konsequent durchgreift“, sagte Reul.

In der Vergangenheit sei es in der Anonymität und dem Gedränge von Großveranstaltungen zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Um solche Übergriffe möglichst zu verhindern, setze die NRW-Polizei Videotechnik und zivile Kräfte ein. „Wenn es doch zu Taten kommt, stehen besonders geschulte Beamtinnen und Beamte bereit, die sich um die Opfer kümmern“, sagte Reul. Die Polizisten sollen bei Einsätzen in Zusammenhang mit größeren Menschenansammlungen „im größtmöglichen Umfang Leuchtbekleidung tragen“, so dass sie für die Menschen sofort als Ansprechpartner erkennbar sind. Hintergrund: In der Silvesternacht 2015/2016 hatten Opfer der Übergriffe oftmals vergeblich auf Hilfe gewartet.

Beamte des höheren Dienstes sollen überall in Rufbereitschaft sein. „Wir setzen auf erfahrene Führungskräfte der Polizei, um diesen komplexen Einsatz zu koordinieren“, sagte Reul.