Sicherheit: SPD kritisiert Schäubles Terror-Pläne

Kanzlerin spricht von „Denkanstößen“.

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit seinem jüngsten Anti-Terror-Vorstoß auf massiven Widerspruch beim Koalitionspartner SPD gestoßen. "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern.

Es zählt zu Angela Merkels Talenten, brisante Aussagen weichzureden: Der Innenminister habe lediglich "Denkanstöße" geben wollen, als er eine Lizenz zum staatlichen Töten potentieller Verbrecher forderte und davon sprach, Terrorverdächtige präventiv internieren zu wollen.

Verständlich ist: Die Kanzlerin will keine Debatte darüber, ob Wolfgang Schäuble nun die freiheitliche Rechtsordnung verteidigen will, indem er sie demontiert. Aber niemand mag der Bundeskanzlerin abnehmen, ihr Innenminister habe sich nur einer Schwadronierlaune hingegeben, um die verehrten Damen und Herrn vom Bundesverfassungsgericht mit launigen Hirngespinsten zu foppen.

Angela Merkel sollte deshalb nicht verharmlosend von "Denkanstößen" reden, sondern ihren Innenminister an die Grenzen der Sicherheitspolitik erinnern. Die Kanzlerin kann nicht wollen, dass sich der Staat zum Herrschaftsmoloch wandelt, den seine Bürger mehr fürchten als achten.

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