Türkei Sevim Dagdelen: Die Antworten der Regierung haben "eine hohe Brisanz"

Die Linke-Bundestagsabgeordnete hat die brisante Türkei-Anfrage gestellt, die die Bundesregierung in erhebliche Schwierigkeiten gebracht hat.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat die brisante Türkei-Anfrage gestellt, die nun zu neuem Streit zwischen Deutschland und der Türkei geführt hat.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat die brisante Türkei-Anfrage gestellt, die nun zu neuem Streit zwischen Deutschland und der Türkei geführt hat.

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Berlin. In ihrer vertraulichen Antwort auf die Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen legt die Regierung nämlich Erkenntnisse über die Verstrickungen der türkischen Regierung mit radikalen Islamisten offen. Es müsse es nun ein radikale Wende in der Türkeipolitik geben, fordert Dagdelen im Gespräch mit unserer Redaktion.

F: Frau Dagdelen, was ist das Brisante an den Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfrage?

A:
Die Antworten sind als vertraulich eingestuft worden, also muss ich mich zurückhalten. Brisant ist jedoch, dass die Bundesregierung zugibt, was Beobachter schon länger festgestellt haben: Es gibt eine starke Unterstützung, Förderung und Bewaffnung islamistischer Terrorgruppen in Syrien durch die türkische Regierung. Die Bundesregierung hat offensichtlich Kenntnisse davon. Das schreit danach, eine radikale Wende in der Türkeipolitik einzuleiten.

F: Wie soll diese Wende aussehen?

A:
Ich finde es hochgradig verantwortungslos, dass die Bundesregierung trotz der vorliegenden Erkenntnisse weiter eine enge Partnerschaft mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan verfolgt. Mit einem Land, das zur Drehscheibe des extremistischen Terrorismus geworden sein soll, darf es keine politischen Geschäfte bis hin zu Waffenlieferungen geben. Auch dürfen in einem solchen Land keine Bundeswehrsoldaten stationiert sein. Es ist doch gar nicht klar, ob Erdogan die Aufklärungsdaten der deutschen Tornados an seine Terrorbrüder weiterleitet.

F: Sehen Sie Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen?

A:
Aus meiner Sicht kann es keine Beitrittsgespräche mit einer Türkei geben, die zur Heimstatt des islamistischen Terrors im Nahen und Mittleren Osten geworden ist.

F: Bedeuten ihre Forderungen im Umkehrschluss nicht den Abbruch der Beziehungen zur Türkei?

A:
Nein. Ich bin dafür, dass man einen Dialog führt, aber keine Partnerschaft und keine Kumpanei mit einem Terrorpaten eingeht. Das ist unsere Position. Ich habe übrigens auch mit Blick auf Russland immer einen Dialog gefordert. Ich frage mich aber schon, warum die Bundesregierung gegen Erdogan keine Sanktionen verhängt.

F: Was sagt der Umstand aus, dass das Außenministerium bei der Einschätzung der Regierung nicht involviert war?

A:
Ob das jetzt eine Panne oder Kalkül gewesen ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend sind die Informationen, die im Raum stehen. Bemerkenswert sind die Nebelkerzen der SPD, die fordert, es müssten nun Beweise vorgelegt werden. Die Partei muss endlich von ihrer bedingungslosen Solidarität mit Erdogan abkommen.

F: Wie werden Sie weiter politisch mit den Informationen verfahren?

A:
Nach der Sommerpause müssen Regierung und Sicherheitsdienste die außen- wie innenpolitische Gefährdungslage den Gremien des Bundestages erläutern. Die als vertraulich eingestuften Antworten der Regierung haben auch eine hohe Brisanz hinsichtlich der Sicherheit der Bevölkerung. Deswegen ist es nicht akzeptabel, dass diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.