Serbien und Kosovo erzielen Durchbruch in Streitfragen
Brüssel/Belgrad (dpa) - Serbien und das Kosovo haben sich in ihrem seit langem schwelenden Konflikt in wesentlichen Streitpunkten geeinigt.
„Das heutige Ergebnis stellt einen richtungsweisenden Erfolg im Prozess der Normalisierung dar“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag nach Gesprächen mit den Regierungschefs beider Länder, Aleksandar Vucic und Isa Mustafa, in Brüssel. Eine der wichtigsten Abmachungen betrifft die Integration der serbischen Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo.
Den beiden Balkanstaaten war eine weitere Annäherung an die Europäische Union in Aussicht gestellt worden, wenn sie ihre Konflikte lösen. Mogherini sagte, die erzielten Vereinbarungen würden beide Seiten in die Lage versetzen, „auf ihrem europäischen Weg voranzukommen“.
Die auf 50 000 Menschen geschätzte serbische Minderheit lebt hauptsächlich im Norden des Kosovos, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte. Strittig war die Frage, mit welchen Rechten die serbischen Gemeinden ausgestattet werden sollen. Serbiens Ministerpräsident Vucic sprach von „umfassenden Befugnissen“ für die serbische Minderheit. „Wir bringen gute Vereinbarungen mit nach Hause“, kündigte er im staatlichen TV-Sender RTS an.
Andere Abmachungen betreffen Konflikte in der Energie- und Wasserversorgung, der Telekommunikation und der Verkehrsinfrastruktur. Auch bezüglich der Öffnung einer von Serben blockierten Brücke über den Ibar-Fluss in der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica wurde eine Einigung erzielt.
