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Außenpolitik : Scholz stellt Sanktionen gegen Iran in Aussicht: Verurteilt „unverhältnismäßige Gewalt“
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Iran. Neue Strafmaßnahmen stehen in Aussicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt. „Unsere EU-Sanktionen sind wichtig, wir prüfen weitere Schritte“, schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, „dass wir prüfen werden, wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können“.
„Es bestürzt mich, dass bei den Protesten im Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen“, schrieb der Kanzler weiter. „Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehen den Menschen im Iran bei.“
Der Iran bezeichnete das Vorhaben, Sanktionen gegen die Revolutionsgarden zu verhängen, als „illegal“. Die Revolutionsgarden seien das offizielle militärische Organ der islamischen Republik, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag. Die Entscheidung Deutschlands, die Garde zu bestrafen, sei - sollte eine solche Maßnahme ergriffen werden - „eine Fortsetzung der unverantwortlichen und nicht konstruktiven Aktionen“ Berlins gegen Teheran.
Im Iran gibt es seit sechs Wochen landesweite Proteste, die durch den Tod einer jungen Frau nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei ausgelöst worden waren.
Bei den Protesten sollen laut der in Norwegen beheimateten Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) bisher insgesamt mindestens 160 Demonstranten gestorben sein. Nach Zählungen von AFP wurden zudem 28 Mitglieder Sicherheitskräfte ums Leben.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, dass sich die Zahl der aktuell im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger „im mittleren einstelligen Bereich“ bewege. Deutsche Diplomaten bemühten sich vor Ort um konsularische Betreuung. Insgesamt sei die Lage im Iran derzeit „unübersichtlich“, sagte die Sprecherin.
