Schlagabtausch über Fiskalpakt und Finanzsteuer
Berlin (dpa) - SPD und Grüne lassen im Streit um den europäischen Fiskalpakt nicht locker und pochen für ihre Zustimmung weiter auf eine Besteuerung der Finanzmärkte.
„Wir werden uns (...) nicht noch einmal abspeisen lassen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag zum Auftakt der Beratungen über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM.
Sollte eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer in Europa und der Euro-Zone zunächst scheitern, gebe es auch andere Wege, um politisch Ziele durchzusetzen, sagte Steinmeier. „Weiter kommen wir nur, wenn die Regierung ihre Selbstblockade (...) aufgibt.“
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, forderte: „Wir brauchen die Besteuerung von Finanztransaktionen.“ Eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild, wie sie die FDP favorisiert, lehnen SPD und Grüne als „Witz“ ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, die Bundesregierung dringe trotz der Widerstände weiter auf eine Besteuerung der Finanzmärkte.
„Wir werden alles tun, um (...) eine Einigung zustande zu bringen“, sagte Schäuble. Die Chancen für einen einstimmigen Beschluss seien aber nicht sehr groß. Er warnte die Opposition vor einer Blockade: „Es gibt keinen Grund, daran die Stabilisierung unser gemeinsamen Währung scheitern zu lassen.“ Die Linke verweist auf erhebliche Verfassungsprobleme durch den Fiskalpakt, der nationale Schuldenbremsen vorsieht. Bisher ziehen hier 25 der 27 EU-Länder mit.
Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und ESM zusammen vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen beim Fiskalpakt auf eine spätere gesonderte Abstimmung. Schwarz-Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Der dauerhafte ESM-Hilfsfonds startet im Juli. Er soll Notkredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Nach internationalem Druck ist Deutschland bereit, die Rettungshilfen zeitweise auf bis zu 750 Milliarden Euro auszuweiten. Dazu sollen nach einem Vorschlag Deutschlands der ESM und verplante Hilfen des Vorgängers EFSF eine Zeit lang parallel bestehen. Mit dem höheren Schutzwall dürfte aber auch die Haftung Deutschlands steigen. Die Details wollen die Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Kopenhagen beraten.
Schäuble verteidigte eine zeitweise Ausweitung des Rettungsschirms als überzeugende Lösung. Forderungen nach höheren Schutzwällen wies er zurück. Es gehe um eine glaubwürdige und in sich schlüssige Politik. Mit den Entscheidungen könne die Verunsicherung an den Finanzmärkten dauerhaft beseitigt werden. Mit Fiskalpakt und ESM werde ein „weiterer wichtiger Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise“ und einen stabilen Euro geschaffen.
Steinmeier und Trittin warfen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit immer neuen Kurskorrekturen entgegen früheren Zusagen die Bürger zu täuschen. „Aus Ihren roten Linien sind doch in Wahrheit Wanderdünen geworden im Verlaufe der Diskussionen“, sagte Steinmeier Die Bundesregierung müsse klar sagen, was auf Deutschland zukomme, forderte Trittin. Beide betonten, mit einem Fiskalpakt allein komme Europa nicht aus der Krise. Nötig seien auch Wachstumsprogramme.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Forderungen zurück. Der europäische Stabilitätspakt eigne sich nicht zum Basar und für Kopplungsgeschäfte. Sein Kollege von der Union, Volker Kauder (CDU) appellierte an SPD und Grüne, die Gesetze sollten vor der Sommerpause im Paket verabschiedet werden, um international ein Signal zu setzen.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verwies darauf, dass Deutschland den Fiskalpakt nicht mehr kündigen könne. Die Linke sieht das als Verfassungsbruch. Die Budgethoheit der Parlamente werde deutlich eingeschränkt: „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer Europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion.“ Dies aber lasse das Grundgesetz nicht zu.
