Schäuble will die Schuldenbremse lockern
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die strenge Schuldenbremse für die Länder lockern. In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schlägt Schäuble vor, dass die teils mit erheblichen Defiziten kämpfenden Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen.
12.09.2014
, 21:15 Uhr
Das Angebot für eine Entschärfung ist aber an Bedingungen geknüpft — etwa ein härteres Vorgehen gegen Schuldensünder.
Der Bund ist zudem offen für Zu- und Abschlagsrechte bei Ertragsteuern wie der Lohn- und Einkommensteuer und damit mehr Steuerautonomie von Ländern und Kommunen. Die könnten dann mit günstigeren eigenen Steuersätzen werben, klamme Länder und Städte könnten aber auch Steuersätze anheben. Red
