Schäuble will die Schuldenbremse lockern

Schäuble will die Schuldenbremse lockern

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die strenge Schuldenbremse für die Länder lockern. In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schlägt Schäuble vor, dass die teils mit erheblichen Defiziten kämpfenden Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Das Angebot für eine Entschärfung ist aber an Bedingungen geknüpft — etwa ein härteres Vorgehen gegen Schuldensünder.

Der Bund ist zudem offen für Zu- und Abschlagsrechte bei Ertragsteuern wie der Lohn- und Einkommensteuer und damit mehr Steuerautonomie von Ländern und Kommunen. Die könnten dann mit günstigeren eigenen Steuersätzen werben, klamme Länder und Städte könnten aber auch Steuersätze anheben. Red

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