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Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeitsprinzip

Berlin : Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeitsprinzip

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht sich dafür aus, der Union Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu übertragen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, sagte Schäuble am Montag in einem Interview. „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An der „Europapartei CDU/CSU“ werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern.

Der CDU-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die europäischen Institutionen zu übertragen. Nur wenn das gelinge, könne auch ein EU-Finanzminister eingeführt werden. „Solange man dieses nicht hat, macht ein Finanzminister alleine auch keinen Sinn“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister. „Ein europäischer Finanzminister braucht einen europäischen Haushalt, braucht europäische Einnahmen und braucht natürlich auch die entsprechenden Kompetenzen“, sagte Schäuble.

Schäuble hob auch die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl hervor: „Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euroskeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes“, sagte er.

Die SPD will derweil mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten die Sozialdemokraten am Montag den Entwurf für ein entsprechendes Wahlprogramm vor. Die Partei wolle „ein soziales Europa, das in die Zukunft investiert und in soziale Sicherheit“, sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley in Berlin.

Mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen mit den USA sagte Generalsekretär Lars Klingbeil: „Auf transatlantische Bündnisse kann man sich nicht mehr an jeder Stelle so verlassen, wie das in der Vergangenheit der Fall war.“ Die SPD wolle die Menschen neu für Europa begeistern und „entschiedenster Gegner“ von „spalterischen Hetzern“ werden.

Kommentar: Ende des Einstimmigkeitsprinzip in der EU - Schäuble hat recht

(AFP/dpa)