Rüttgers will im Landtag mit SPD zusammenarbeiten
Düsseldorf (dpa). Im Regierungspoker in Nordrhein-Westfalen hat der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die SPD zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Wir haben jetzt eine Phase, die zur Zusammenarbeit zwingt", sagte er am Dienstag nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf.
Es dürfe keine gegenseitige Blockade geben. Landesregierung und CDU-Fraktion würden deshalb "unterstützen, was im Interesse des Landes und seiner Menschen ist". Rüttgers werde keinen Konfrontationskurs verfolgen, sondern konstruktiv mit allen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten.
Die SPD hatte einer großen Koalition mit der CDU eine Absage erteilt und will jetzt aus dem Parlament heraus eigene Vorhaben durchsetzen. Dazu gehören die Abschaffung der Studiengebühren, mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und mehr wirtschaftliche Möglichkeiten für die Kommunen.
Rüttgers kündigte an, die Landesregierung werde den Fraktionen bei der Vorbereitung von Entscheidungen behilflich sein. "Ich glaube, dass es dann möglich ist, auch unter schwierigen Bedingungen dafür Sorge zu tragen, dass im Interesse der Menschen regiert wird." Der Ministerpräsident ließ offen, wie er sich zu den einzelnen Vorhaben der SPD verhalte. Alles werde "nach Gesetz und Recht" geschehen. "Was das jeweils im konkreten Fall bedeutet, wird zur Zeit untersucht."
