Roma-Streit: EU setzt Paris eine Frist
Die Kommission will rechtlich gegen Frankreichs Regierung vorgehen, öffnet aber auch Wege zur Entschärfung des Konflikts.
Brüssel. Die Europäische Kommission, die über die Einhaltung des europäischen Rechts wacht, droht Frankreich wegen systematischer Abschiebung von Roma mit juristischen Schritten.
Die Brüsseler Behörde gab der Regierung in Paris allerdings bis Mitte Oktober Zeit, einen konkreten Plan vorzulegen, wie die Rechtsverstöße abgestellt werden sollen. Dann will sie auf Einleitung eines Verfahrens verzichten. Die Roma-Politik anderer EU-Staaten kommt ebenfalls auf den Prüfstand.
Nachdem die Grundrechte-Kommissarin Viviane Reding und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in den vergangenen Wochen bei der Roma-Thematik mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy heftig und teils sogar lautstark aneinandergeraten waren, gab es am Mittwoch auch in Barrosos Team hitzige Auseinandersetzungen. Es ging um die Frage, wie hart man gegen Paris vorgehen solle. "Das ist verrückt, berichtete ein Kommissar per SMS aus dem Sitzungssaal, "eine so hitzige Debatte habe ich noch nicht erlebt. Am Ende behielten die Befürworter einer eher weichen Linie die Oberhand.
"Frankreich hat ja schon Zugeständnisse gemacht, erklärte Barroso anschließend und warnte, man dürfe die Angelegenheit nicht politisieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Franzosen bei den Abschiebungen gezielt und pauschal gegen die Roma vorgegangen sind. Das hatte Paris bestritten, bis eine Dienstanweisung auftauchte, die das Gegenteil belegte. Reding war empört, doch Frankreich zog die Anweisung am 13. September offiziell aus dem Verkehr.
Die Brüsseler Kommission kündigt an, sie werde den Franzosen einen detaillierten Fragenkatalog zur Einhaltung des Rechts auf Freizügigkeit in der EU schicken. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Ansicht, dass Frankreich die Freizügigkeitsrichtlinie noch nicht so in nationale Gesetzgebung übertragen hat, dass die entsprechenden Rechte wirksam und transparent werden.
Vor dem Grundrechte-Ausschuss des EU-Parlaments kündigte Reding an, dass die Kommission "über weitere Fälle sprechen und gegebenenfalls Schritte gegen andere Länder einleiten werde. Außerdem will Brüssel den Mitgliedsstaaten bei ihren - tatsächlichen oder angeblichen - Bemühungen um die Integration von Roma genauer auf die Finger sehen.
