Regierung verteidigt Atomvertrag

Regierung verteidigt Atomvertrag

Laufzeiten: Die Zusatz-Vereinbarung wurde nur durch Zufall öffentlich. Mehrere Minister und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich im Laufe der Woche zur Laufzeitverlängerung und zum neuen Energiekonzept geäußert, jedoch nicht auf die kurz nach dem Gipfel unterschriebene Vereinbarung zur Abschöpfung der Zusatzgewinne der Konzerne hingewiesen.

Berlin. Die Bundesregierung hat angesichts massiver Kritik den Vorwurf zurückgewiesen, bei der Vereinbarung mit den Atomkonzernen der Öffentlichkeit keinen reinen Wein eingeschenkt zu haben.

"Es gibt nun wirklich nichts zu verheimlichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Es handele sich nicht um einen Geheimvertrag. Die Opposition spricht hingegen von einem "schmutzigen Deal" und prüft rechtliche Schritte.

Mehrere Minister und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich im Laufe der Woche zur Laufzeitverlängerung und zum neuen Energiekonzept geäußert, jedoch nicht auf die kurz nach dem Gipfel unterschriebene Vereinbarung zur Abschöpfung der Zusatzgewinne der Konzerne hingewiesen.

Das diese existiert, war herausgekommen, weil RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz dies beiläufig auf einem Energiekongress erwähnt hatte.

Die Konzerne haben sich in dem Vertrag Schutzklauseln zusichern lassen. Liegen zum Beispiel die Kosten für eine Nachrüstung der Atomkraftwerke über 500 Millionen Euro je Meiler, erhält der Bund von den Unternehmen weniger Geld für seinen Öko-Energiefonds.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch betonte, es gebe keine Zugeständnisse bei der Sicherheit: "Die Regierung macht mit den Auflagen die Kernkraftwerke so sicher wie nie zuvor."

Nicht nur bei höheren Nachrüstkosten, sondern auch wenn es eine Verkürzung der im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten gibt, fließt weniger Geld. Dies geht aus dem inzwischen von der Regierung veröffentlichten Vertrag hervor.

Das gleiche gilt, wenn die geplante Atomsteuer verlängert oder erhöht wird. Damit wurden Fallstricke eingebaut, die es bei einem Regierungswechsel schwerer machen, Änderungen an dem Vertrag durchzusetzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, "die Öffentlichkeit belogen" zu haben. Der unter Druck veröffentlichte Vertrag zeige, dass die alten Meiler nicht sicherer würden.

Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für notwendige Verbesserungen aufkommen.

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