Steuerstreit Reform der Grundsteuer entzweit die große Koalition
Düsseldorf · Das Modell von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) steht in der Kritik. Lienenkämper (CDU) fordert Alternativen.
Vor dem für diesen Montag angesetzten Treffen von Bund und Ländern zur Grundsteuerreform wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Angesichts des Widerstands der Union gegen das von Scholz favorisierte wertabhängige Modell forderte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Alternativen. „Olaf Scholz kommt offensichtlich mit seinem Wunschkonzept schon in der eigenen Koalition nicht durch. Der Bundesminister der Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag unterbreiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist“, sagte er dieser Zeitung.
„Es muss jetzt endlich eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale, mehrheitsfähige und gerechte Lösung auf den Tisch“, erklärte Lienenkämper. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. „Anstatt weiterhin auf verlorenem Posten zu kämpfen, sollte der Bundesfinanzminister offen für Alternativen sein“, sagte Thomas Rick, NRW-Vorsitzender des Verbands „Die Familienunternehmer“, der bundesweit 6000 Betriebe vertritt. Scholz selbst sagte dagegen der „Süddeutschen Zeitung“, er habe „bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: Es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair.“
Weil die Berechnung der Steuer veraltet ist, hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, bis Ende 2019 müsse eine Reform beschlossen und bis spätestens Anfang 2025 umgesetzt sein. Das klingt nach viel Zeit, aber die Umstellung erfordert einen langen Vorlauf. „Modellunabhängig steht außer Frage, dass die Neubewertung von rund 35 Millionen wirtschaftlichen Einheiten eine Mammutaufgabe für die Landesfinanzverwaltungen sein wird“, mahnt der Städte- und Gemeindebund. Die Neubewertung müsse aber bis Ende 2023 beendet sein. „Die Städte und Gemeinden werden einen Zeitraum von mindestens einem Jahr benötigen, um ihre Hebesätze anzupassen und die Grundsteuer festsetzen zu können.“
Knapp 14 Milliarden Euro jährlich für die Kommunen
Die regelmäßig von den Immobilienbesitzern zu entrichtende Steuer gehört zu den wesentlichen Einnahmequellen der Kommunen. Das jährliche Aufkommen lag zuletzt bei knapp 14 Milliarden Euro. Bei der Summe soll es bleiben. Scholz will aber eine Reform, die Ertrag und Wert der Immobilie berücksichtigt, also Baujahr, Bodenrichtwert und Kaltmiete. Bei von Eigentümern selbst genutzten Wohnungen müsste eine fiktive Nettokaltmiete berechnet werden. Eine Alternative wäre das Flächenmodell, bei dem nur die Gebäude- und Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage dient. Es wird von der Union und auch den Unternehmen favorisiert. Damit „würden gleichhohe Steuereinnahmen erzielt – bei mehr Transparenz und deutlich weniger Bürokratie“, sagte der Verbandsvorsitzende Rick.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hält inzwischen gar für möglich, dass die Reform nicht rechtzeitig fertig wird: „Die große Koalition ist bei der Reform der Grundsteuer so tief zerstritten, dass unsere Kommunen um eine ihrer Haupteinnahmequellen fürchten müssen.“
