Rechtsruck in Israel – Wer regiert?

Parlamentswahl: Netanjahus Likud wird überraschend nur zweitstärkste Kraft. Trotzdem will er jetzt die ganze Macht.

Tel Aviv. Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Israel hat sich am späten Dienstagabend ein möglicher überraschender Wahlsieg von Außenministerin Zipi Livni abgezeichnet. Neue Ministerpräsidentin ist sie dadurch aber noch lange nicht.

Nach Prognosen von drei Fernsehsendern, die auf Wählerbefragungen basieren, lag ihre Regierungspartei Kadima knapp in Führung. Der rechtsorientierte Likud von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu wurde bei dem spannendsten Kopf-an-Kopf-Rennen seit mehr als einem Jahrzehnt demnach nur zweitstärkste Kraft in der 18.Knesset. Es zeichnete sich insgesamt ein Rechtsruck ab, auch wenn dieser nicht so stark wie erwartet ausfiel.

Die ultra-rechte Partei "Unser Haus Israel" von Avigdor Lieberman wird den Prognosen zufolge drittstärkste Kraft. Großer Wahlverlierer ist nach Angaben aller israelischen Fernsehsender die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak.

Insgesamt erreichte der Block rechter Parteien eine Mehrheit der Parlamentssitze. Theoretisch denkbar wäre auch eine große Koalition von Livni und Netanjahu. Letzterer meldete Dienstagabend noch vor einer Bestätigung des Trends prompt den Anspruch auf das höchste Regierungsamt an. Staatspräsident Schimon Peres hat die Aufgabe, den Kandidaten mit den besten Erfolgsaussichten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Vieles spricht dafür, dass das Netanjahu wird.

Die 50 Jahre alte Livni will den Nahost-Friedensprozess fortsetzen, während der 59-jährige Netanjahu ihn in seiner gegenwärtigen Form ablehnt, weil seiner Meinung nach zu große Zugeständnisse an die Palästinenser gemacht werden. Lieberman gilt ebenso wie die ultrareligiöse Schas als Verbündeter und möglicher Koalitionspartner Netanjahus.

Die Wahlbeteiligung fiel besser aus als befürchtet. ams

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