Pro - Abstimmung in der SPD-Basis

„Eine Abstimmung durch die Parteibasis ist demokratischer als Hinterzimmerabsprachen.“

Mehr Teilhabe an und Transparenz in der Politik statt Hinterzimmerabsprachen war der Wunsch vieler Wähler in den vergangenen Jahren. Jetzt setzt die SPD, wenn auch im Rahmen der Parteigrenzen und natürlich aus politischem Kalkül, dieses Prinzip zum Teil um — und trotzdem hagelt es wieder Kritik. Warum eigentlich? Weil manche Wähler die Befürchtung haben, dass das Ergebnis der Bundestagswahl und damit ihre Stimme entwertet wird, am Ende allein SPD-Mitglieder den Kurs bestimmen. Die Überlegung setzt aber voraus, dass der „Wählerauftrag“ mehr als eine Phrase ist und Parteien auch wirklich das liefern würden, was sie vor der Wahl versprochen haben. In der Realpolitik ist das aber nicht so. Dort entscheiden Parteivorstände meist allein, was opportun ist. Bei der Regionalpartei CSU sogar nur der Parteichef, ohne dass sich jemand empört. Die SPD wagt da schon ein wenig mehr Demokratie. Und das war bereits vor der Bundestagswahl von der Partei-Spitze angekündigt worden.

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