Popularitätstest: Irans Präsident fällt durch
Mahmud Ahmadinedschad ist angezählt. Sein Lager verliert die Parlamentswahl.
Teheran. Das offizielle Endergebnis der iranischen Parlamentswahl steht noch aus, doch soviel scheint klar: Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist der große Verlierer. Ein Bündnis von konservativen Gegnern des Präsidenten führt nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit einer knappen Dreiviertelmehrheit. Ein überwältigender Sieg der sogenannten Prinzipalisten wird auch bei der folgenden Stichwahl immer wahrscheinlicher.
„Diese Wahlen waren zuallererst eine interne politische Abrechnung zwischen den konservativen Fraktionen“, sagt ein Beobachter in Teheran. „Und Ahmadinedschad wurde von seinen Rivalen niedergeschmettert.“
Für die Politik sind die Parlamentswahlen nicht wichtig. Die konservative Fraktion dominierte schon jetzt das Parlament. Das hat aber kaum Einfluss, vor allem nicht auf die Außenpolitik und den Atomstreit mit dem Westen. Wichtige Entscheidungen werden vom religiösen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, getroffen.
Doch die erste Abstimmung seit Ahmadinedschads umstrittener Wiederwahl 2009 war ein wichtiger Test für den Präsidenten. Er habe das Vertrauen und die Unterstützung seiner Verbündeten verloren, sagt ein Ex-Reformpolitiker. „Der Druck auf Ahmadinedschad kommt nun nicht mehr nur aus dem Ausland, sondern auch von Zuhause.“
Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung am Freitag bei rund 64 Prozent. Das ist hoch für iranische Verhältnisse. Die Opposition bezweifelt jedoch diese Angaben. Die Führung betrachtet eine hohe Wahlbeteiligung als Zeichen der Loyalität dem Regime gegenüber. Selbst wenn die Zahlen korrekt seien, müsste Ahmadinedschad die 36 Prozent der Daheimgebliebenen als 17 Millionen Stimmen gegen ihn werten.
Die Differenzen des Präsidenten mit den Prinzipalisten, die großen Wert auf ihre Loyalität der religiösen Führung gegenüber legen, zeigten sich zunächst in der Wirtschaftspolitik. Versprochene Reformen, die Ahmadinedschads Unterstützer in der Mittelschicht und ärmeren Bevölkerungsgruppen entlasten sollten, schlugen fehl. Später kamen ideologische Unterschiede hinzu. Beratern des Präsidenten wurde vorgeworfen, die religiöse Dimension des Staates zu untergraben und einen Nationalismus zu fördern.
