Gewaltnacht Polizei will Frauen schützen
Innenminister Ralf Jäger liefert einen Bericht nach dem anderen ab. Nun befragte ihn der Frauenausschuss zu der Kölner Gewaltnacht.
Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt derzeit einen Bericht nach dem anderen zu den Gewaltexzessen in der Kölner Silvesternacht ab. Vergangene Woche im Innenausschuss des Landtags und im Plenum. Am Donnerstag wieder im Innenausschuss. Und gestern hatte der Frauenausschuss den für die Polizei zuständigen Minister zum Rapport zitiert. Wie die Sicherheit von Frauen gewährleistet werden könne, war das Thema.
Jäger sprach von „absolut furchtbaren“ Übergriffen. Und dass die meisten Tatverdächtigen, zumeist aus Marokko, Algerien, Tunesien, die Willkommenskultur in Deutschland missbrauchten. Das könnten sie vor allem deshalb tun, weil sie sich wegen der Dauer der Asylverfahren bis zu drei Jahren in Deutschland aufhalten dürfen.
Zu der Frage, welche Hilfe denn nun den Opfern der Kölner Silvesternacht zuteil werde, berichtete Wolfgang Düren, Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, dass das Polizeipräsidium Köln alle örtlichen Behörden veranlasst habe, die Anzeigenerstatterinnen aufzusuchen und ihnen Hilfsangebote zu machen. Die Opfer kämen aus ganz NRW.
Düren zitierte Wilhelm Heitmeyer, der die Gewaltbereitschaft von Tätern aus Nordafrika düster analysiert hatte. Der Konfliktforscher hatte im „Kölner Stadtanzeiger“ von „Aggressivität“ gesprochen, „zumal, wenn es in patriarchalischen Verhältnissen entsprechende Rollenvorbilder gibt mit der Botschaft von der Überlegenheit des Mannes und der Ungleichwertigkeit von Frauen“. Düren dazu: „Wenn das so ist, muss man damit rechnen, dass das wieder passiert.“ Daher sei Polizeipräsenz besonders wichtig, gerade im Straßenkarneval.
Regina van Dinther (CDU) kritisierte daraufhin: „Sie wollen Azubis der Polizei einsetzen. Die Täter werden sich kaputtlachen.“ Hintergrund: Der Innenminister hatte angekündigt, dass an den Karnevalstagen auch 2400 Kommissaranwärter eingesetzt würden. Jäger und Düren wiesen den Ausdruck Azubis zurück. Das junge Personal sei hoch motiviert und — so Düren — „marokkanischen Kleinkriminellen jedenfalls deutlich überlegen“.
Dass der Innenminister einen Teil der Ausführungen seinem Abteilungsleiter überließ, veranlasste die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider zu einer während der Sitzung abgesetzten Twitter-Nachricht: „Jäger soll in Frauenausschuss berichten, lässt aber nun seinen Abteilungsleiter Düren berichten, armselig!“ Jäger, der weite Teile des Fragenkatalogs selbst beantwortete, ließ es sich nicht nehmen, diesen Tweet von seinem Smartphone zu verlesen. Und gab so seinen SPD-Parteifreunden die Gelegenheit, der FDP-Kollegin zuzurufen, dass ihr eigenes Verhalten armselig sei. Eine kleine Begebenheit am Rande, die zeigt, dass es bei dem Thema nicht nur um Aufarbeitung, sondern sehr viel auch um Parteipolitik geht.
Vor allem aber ging es in weiten Teilen der Sitzung um polizeiliche Maßnahmen. Gerda Kieninger (SPD) kommentiert das so: „Die derzeitige Zuspitzung auf die mutmaßliche Herkunft der Täter führt dazu, dass die Opfer fast vollständig aus dem Blickfeld geraten.“ Dabei sei die Debatte um die Übergriffe in Köln doch auch eine Chance, das große Ausmaß sexueller Gewalt in öffentlichen Räumen zu beleuchten.“ Sexuelle Gewalt gebe es in allen Schichten, betroffen seien alle Altersgruppen.
