Podiumsdiskussion - Was tun gegen das Terror-Kalifat?

Podiumsdiskussion - Was tun gegen das Terror-Kalifat?

Mit deutscher Willkommenskultur gegen die Barbarei der IS-Dschihadisten? Gar nicht so abwegig — wie sich im Gespräch unter Experten zeigt.

Düsseldorf. Einen schnellen Sieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) wird es nicht geben. Und nur mit dem Einsatz militärischer Mittel wird den Kopf-ab-Dschihadisten auch nicht beizukommen sein. Darin sind sich die vier Wissenschaftler — alle ausgewiesene Experten für den Nahen Osten — einig, die am Dienstagabend auf Einladung der Düsseldorfer Gerda-Henkel-Stiftung und des Instituts für Diaspora- und Genozidforschung der Ruhr-Universität Bochum im Düsseldorfer Industrie-Club diskutieren. „Nach dem Frühling. Der Islamische Staat im Nahen Osten und Nordafrika“ lautet der Titel der Podiumsdiskussion. Die wichtigsten Erkenntnisse:

Foto: Andreas Endermann

Ist der IS bloß eine „Terrormiliz“?

Nein, sagt der gebürtige Würzburger Peter Neumann, der am Londoner King’s College lehrt und forscht. Der Begriff Terrormiliz greife für die Organisation zu kurz, die tatsächlich Merkmale staatlicher Strukturen zeige. So verfügt der IS, der in erster Linie immer noch eine irakische Organisation sei, über ein eigenes Territorium, herrscht über geschätzt acht Millionen Menschen in Teilen des Iraks und Syriens und besitzt dort das Gewaltmonopol. Einzig die internationale Anerkennung als Staat fehle dem im Juni 2014 ausgerufenen Kalifat. „Der IS ist eine bürokratische und streng hierarchisch aufgebaute Organisation.“

Wie ist der IS-Aufstieg zu erklären?

Die Stärke des IS sei in erster Linie durch die Schwäche der Staatsapparate, durch ein politisches Vakuum, im Irak und in Syrien zu erklären, sagt Jochen Hippler, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen. Seine erste Hochzeit habe der IS — unter anderem Namen — im Irak zwischen den Jahren 2003 und 2008 gehabt. In den folgenden zwei Jahren kämpften Teile der Bevölkerung gegen die IS-Dschihadisten, die bis 2010 politisch und militärisch fast bedeutungslos geworden waren. Das änderte sich, als die Sunniten nach den Parlamentswahlen im selben Jahr aus Widerstand gegen die Repressionen der schiitisch geprägten Regierung in den Widerstand gingen. Erst mit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 baute der IS dort militärische Einheiten auf.

Wieso die exzessive Gewalt des IS?

Die Grausamkeit der IS-Kämpfer ist in erster Linie ein Mittel zur Abschreckung, also ein strategisch-politisches Instrument. Hippler nennt als Beispiel den Frühsommer 2014, als 3500 leicht bewaffnete IS-Männer die 20-fach überlegene irakische Armee aus Mossul vertrieben hatten. Die irakischen Soldaten desertierten zu Tausenden, weil sie sehr genau wussten, wie der IS mit Kriegsgefangenen umgeht. Stephan Rosiny vom Hamburger Giga-Institut sieht die Brutalität aber auch als ein internes Disziplinierungsinstrument. Einerseits würden Kämpfer durch öffentliche Exekutionen von der Fahnenflucht abgehalten, andererseits sendeten etwa Terroranschläge auf Ziele im Westen ein Signal an die eigene Anhängerschaft: Seht her, wir können was! Neumann nennt in diesem Zusammenhang die Anschläge von Paris mit 130 Toten. „Sie haben dem IS nichts gebracht, waren aber ein riesiger Motivationsschub für seine Anhänger.“

Wie finanziert sich der IS?

Anfänglich wurde der IS von außen, vor allem mit Geld aus den Golfmonarchien, alimentiert. Das hat sich geändert, heute finanziert sich die Organisation zu großen Teilen aus dem eigenen Territorium — in dem sie die Bevölkerung ausplündert, Steuern und Schutzgeld kassiert, aber auch durch den Schmuggel von Erdöl und geraubten Kulturgütern. Neumann fasst dies als „Beuteökonomie“ zusammen.

Ist der IS militärisch zu besiegen?

Militärische Gewalt allein könne das Problem nicht lösen, sagt Hippler. Sie könne aber das Vordringen des IS verlangsamen, also seinen Gegnern etwas Zeit verschaffen. „Es gibt aber keine Idee, wie der Zeitgewinn zu nutzen ist. Da hat der Westen nichts auf der Pfanne.“ Es braucht also politische Lösungen. „Die schwachen Nationalstaaten müssen gestärkt, der Staatsaufbau mit Geld unterstützt werden“, sagt Rosiny.

Welche Rolle spielen die Kurden?

Rosa Burc von der Universität Bonn spricht nicht von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sondern explizit von einem „Krieg, den eine Nato-Armee gegen die eigene Bevölkerung führt“. Gemeint sind die anhaltenden Kämpfe der türkischen Armee gegen Anhänger der PKK in Nordkurdistan, also dem Südosten der Türkei. Ankara verfolge eigene Interessen vor allem in Syrien. Neben dem Aufbau eines sunnitisch-islamisch dominierten Blocks in der Region gehöre vor allem die Eindämmung kurdischer Selbstbestimmungswünsche dazu. Dennoch sieht sie mit Blick auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Nordsyrien) ein „Jahrhundert der Minderheiten im Nahen Osten“ gekommen.

Was kann Deutschland tun?

Geschätzt zwölf Millionen Syrer sind auf der Flucht, auch Hundertausende Iraker fliehen derzeit vor Krieg und Vertreibung nach Europa. Anders: „Dem Kalifat laufen gerade die Muslime davon“, sagt Rosiny. „Die Willkommenskultur war die beste Waffe gegen den IS.“ Sie sei gewissermaßen der Gegenentwurf zum dschihadistischen Narrativ eines Kreuzugs des Westen gegen den Islam. „Milliarden für Integration helfen besser als Milliarden für Waffen.“

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