Personal-Streit: Westerwelle ohne „Form und Stil“

Die Debatte um Erika Steinbach belastet Schwarz-Gelb.

Berlin. Peter Gauweiler findet "diese Frau große Klasse". Gemeint ist Erika Steinbach, Präsidentin des Verbandes der Vertriebenen. "Endlich jemand, der CDU und CSU zu so etwas wie Haltung zwingt."

Doch die Haltung, von der CSU-Mann Gauweiler spricht, könnte zum Großkonflikt zwischen Union und FDP führen, zwischen der CDU-Kanzlerin und ihrem Vize, Außenminister Guido Westerwelle.

Er hat sich zwar soeben mit Steinbach getroffen. Aber zum einen beurteilt er ihre Berufung in den Stiftungsbeirat eines Vertriebenenzentrums skeptisch und nimmt Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Polen; dort ist Steinbach eine unerwünschte Person.

Zum anderen fand das Treffen bloß am Rande einer Bundestags-Sitzung statt und dauerte nur wenige Minuten. Als er davon hörte, war CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bedient. "Form und Stil waren völlig unangemessen und nicht gentlemanlike", schimpfte er.

Die Vertriebenen haben das Recht, ihre Vertreter für den Beirat zu nominieren. Sie wollen sich Steinbach nicht ausreden lassen. Alle Versuche eines Kompensationsgeschäfts sind ebenfalls gescheitert. Weder mit mehr Staatshilfen noch mit der Aussicht auf eine Karriere als Staatssekretärin ließ sich Steinbach verdrängen.

Wird sie nominiert, dann findet Steinbach die Unterstützung der Union. Die Stimmung im CDU-Vorstand ist eindeutig. Zuletzt hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder keinen Zweifel daran gelassen. Allein, der Nominierung muss das gesamte Kabinett zustimmen. Faktisch hat Westerwelle ein Vetorecht.

Genervt sagte er neulich, man möge ihm nachsehen, "ich hatte in den letzten Wochen anderes im Kopf." Und im Übrigen sei seine Haltung "bekannt".

Schon seine erste Amtsreise war ein Signal. Sie führte ihn nach Polen. Soviel Rücksicht irritiert. Westerwelle möge sich fragen, ob er der Außenminister Deutschlands oder Polens sei, so der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Norbert Geis (CSU), warf ihm vor, er habe die Angelegenheit "ohne Not zur Staatsaktion gemacht".

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