Paris kehrt in die Nato zurück
Washington, London und Berlin spenden Beifall. In Frankreich ist der Schritt umstritten.
Paris. Die USA zeigten sich "begeistert", die Briten gaben sich erfreut und die Deutschen applaudierten - dass Frankreich zum "Geburtstagsgipfel" der Nato Anfang April in Straßburg und Kehl wieder vollständig in die militärischen Strukturen des westlichen Bündnisses zurückkehren will, ist aus Sicht der Partner eine gute Nachricht. Nur an der Heimatfront muss Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy noch um Zustimmung ringen. Die linke Opposition, vor allem aber auch Vertreter des gaullistischen Lagers lehnen die Rückkehr in die Nato-Kommandostruktur ab.
Mit der Begründung, die Nato sei zu sehr von den USA dominiert, aber auch aus Sorge um die Souveränität des eigenen Atomwaffen-Arsenals hatte Präsident Charles de Gaulle 1966 Frankreichs Vollmitgliedschaft im Bündnis aufgekündigt. Praktisch über Nacht musste das Nato-Hauptquartier aus dem französischen Fontainebleau bei Paris damals ins Brüsseler Exil umziehen.
Vor allem Ex-Premier Dominique de Villepin, langjähriger Rivale Sarkozys, stellte sich offen gegen den Bruch mit dem Erbe de Gaulles und sprach von einem schweren Fehler. Vorbehalte ließ auch der konservative Ex-Premier Alain Juppé erkennen. Um die zahlreichen Nein-Sager in den eigenen Reihen zu disziplinieren, hat Premierminister Francois Fillon, selbst ein erklärter Nato-Skeptiker, die Parlamentsdebatte am Dienstag mit einer Vertrauensabstimmung verknüpft. Dass die Regierung die Abstimmung überstehen wird, steht angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung allerdings außer Frage.
Für Sarkozy ist die vollständige Rückkehr in die Nato-Strukturen indes nur ein logischer Schritt. "Wir schicken Soldaten los, gefährden ihr Leben und nehmen nicht teil an den Strategieberatungen, die ihre Missionen definieren", rechtfertigte Sarkozy das Ende des Pariser Sonderwegs. Der Moment sei gekommen, das zu beenden. Dabei versicherte Sarkozy, dass Frankreich auch weiterhin souverän über seine Atomwaffen verfüge werde.
Die Sozialisten wiederum warfen Sarkozy vor, sich mit den Briten einen Wettlauf um den "besten Schüler Amerikas" zu liefern. Ex-Premier Lionel Jospin beklagte vor allem, dass die Rückkehr bedingungslos erfolge und keine "Dynamik" mit Blick auf eine gemeinsame europäischen Verteidigung auslöse.
Frankreich wolle "mitbestimmen statt nur hinzunehmen", konterte Sarkozy. Seit einem Jahr war hinter den Kulissen diskret über Frankreichs vollständige Rückkehr verhandelt worden. Zwei wichtige Posten auf der obersten strategischen Ebene sollen künftig von französischen Offizieren geführt werden. Dazu gehört etwa der Posten des Oberbefehlshabers im Hauptquartier der schnellen Nato-Reaktionskräfte in Lissabon.
