Orden für Putin entsetzt Politiker

Orden für Putin entsetzt Politiker

Sachsen spendiert dem russischen Premier eine hohe Ehrung.

Dresden. Am Tag ging es um den Gas-Streit und darum, wann sich Europa wieder auf zuverlässige Rohstofflieferungen einstellen kann - am Abend wurde es dann aber angenehmer für den russischen Staatsgast Wladimir Putin. In einer festlichen Feierstunde verlieh ihm Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf dem Dresdner Sempernopernball den Sächsischen Dankesorden. Ein Schmuckstück von erlesener Schönheit: Der Orden besteht aus massivem Gelb- und Weißgold mit einem Reinheitsgehalt von 18 Karat.

Doch die Harmonie des Abends wurde im Vorfeld gestört. Wie kann es passieren, dass ausgerechnet dem einstigen Dresdner KGB-Offizier Putin diese hohe Ehrung zuteil wird? Dies fragten sich Verbände und Politiker aller Parteien.

"Er hat keine Auszeichnung verdient", kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen). Sie macht Putin für Kriegsverbrechen der russischen Armee in Tschetschenien verantwortlich. Er habe in dem Land seit 1999 den Tod von 80000 Kindern, Frauen und Männern zu verantworten. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Bündnis-Grüne Werner Schulz äußerte sich "entsetzt".

"Da wird, in purem Gold, der Diamantschliff für den von Gerhard Schröder so gelobten lupenreinen Demokraten überreicht." Dabei habe Putin als Moskauer KGB-Offizier 1989 in Dresden zu verstehen gegeben, es werde geschossen, wenn sich die Demonstranten der friedlichen Revolution der KGB-Zentrale zu sehr näherten.

Putin könnte daran erinnert werden, dass er seine Posten als Ministerpräsident und Präsident nur den demokratischen Bewegungen von 1989/90 verdanke, so der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU). Ohne diese Umwälzungen wäre er ein "immer noch namenloser Offizier beim KGB, der noch nicht einmal das Geld hätte, einen Opernball zu besuchen".

Schon vorher hatte die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, die Ehrung kritisiert: Im nächsten Jahr könne man ja Libyens Staatschef Gaddafi auszeichnen, um noch mehr Aufmerksamkeit auf den Ball zu lenken, ätzte sie.

Die Begründung für die Ordensverleihung bleibt nach Ansicht von Kritikern nebulös. Zwar ist der Orden gedacht für "außergewöhnliche Personen", die sich "unbeirrt und voller Mut" für Gegenwart und Zukunft des Landes Sachsen und für Deutschland engagieren. Für Putin machen die Veranstalter in Dresden aber eine Ausnahme. Er erhielt den Orden für den "sächsisch-russischen Kulturaustausch": "Es gibt einen regen Austausch zwischen Museen und Kapellen", hieß es.

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