Öffentlicher Dienst: Bürgern bleiben Streiks erspart

Schlichter schlagen Plus von 2,3 für Arbeitnehmer vor.

Velen. Nach 31 Stunden Verhandlungsmarathon war es Donnerstagnachmittag vollbracht. Mit dem einvernehmlichen Schlichterspruch für die zwei Millionen Angestellten bei Kommunen und Bund bleiben den Bürgern voraussichtlich weitere Streiks erspart. Arbeitgeber und Gewerkschaften kehren Samstag an den Verhandlungstisch zurück.

Die beiden Schlichter, Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), wirkten erleichtert und geschafft, als sie das Ergebnis vorstellten: Moderate 1,2 Prozent mehr Geld sofort, eine einmalige Sonderzahlung von 240 Euro im Januar 2011 als "soziale Komponente" sowie zwei kleinere Gehaltssprünge im nächsten Jahr von 0,6 und 0,5 Prozent - so dass ab August nächsten Jahres 2,3 Prozent mehr auf der Gehaltsabrechnung stehen sollen.

Und: Es gibt Vorschläge für eine tarifliche Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr, nachdem die gesetzliche Regelung ausgelaufen ist.

Neben der Altersteilzeit ist es für die Gewerkschaften besonders wichtig, dass auch bei den linearen Bezügen für die Beschäftigten etwas herauskommt.

Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst seit 2000 nur um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent - in einzelnen Branchen wie in der Metallindustrie sogar um bis zu 27,4 Prozent.

Einen schnellen Tarifabschluss wie unlängst für die Metallbranche, der erst ab Frühjahr 2011 mehr Geld vorsieht, dafür aber die Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund stellt, hätten Verdi-Chef Frank Bsirske und dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr deshalb kaum ihren Mitgliedern vermitteln können.

Wichtig für sie sind auch kleine Achtungserfolge wie die Übernahme von Azubis, sofern sie mindestens ein "befriedigend" in der Prüfung schaffen.

Stimmen Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag in Potsdam dem Schlichterspruch zu, hat das auch Auswirkungen auf andere Bereiche. Denn in der Regel prägt dieser Abschluss auch die Haustarifverträge der Bundesagentur für Arbeit und der großen Sozialverbände.

Und die Bundesregierung wird auch diesmal kaum umhin kommen, das Tarifergebnis auf die 360 000 Beamte zu übertragen.

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