Obama verliert den Rückhalt seiner Partei

Obama verliert den Rückhalt seiner Partei

Im Steuerstreit gibt der US-Präsident den Republikanern nach. Die Demokraten sind erbost.

Washington. Gut zwei Jahre nach seinem historischen Wahlsieg steckt US-Präsident Barack Obama in einer tiefen Krise. Zwischenzeitlich sind deutlich weniger als die Hälfte der Amerikaner mit seiner Amtsleistung zufrieden.

Zudem wird er ab Januar, wenn der neugewählte Kongress zusammentritt, mit einer deutlich gestärkten republikanischen Opposition zu kämpfen haben.

Nun laufen ihm auch noch die demokratischen Parteifreunde in Scharen davon. Die Kräfteverschiebung hat nicht nur Folgen für die Regierungsfähigkeit des Präsidenten, sondern auch für die Beziehungen zu Deutschland und anderen Verbündeten.

Bei den Kongresswahlen im November hatte der Präsident bereits eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Seit der Wahlniederlage der Demokraten hat sich aber die Talfahrt beschleunigt.

Inzwischen kommen Zweifel auf, inwieweit Obama handlungsfähig bleiben wird. Und ob er gegenüber anderen Regierungschefs als starker, überzeugender Partner auftreten kann.

Jüngster Stein des Anstoßes ist der umstrittene Kompromiss in der Steuerpolitik. Der Präsident hatte versprochen, die unter seinem Vorgänger George W. Bush verabschiedeten Steuersenkungen, die Ende 2010 auslaufen sollten, nur für die Mittelklasse und Ärmere zu verlängern.

Nun aber gab er dem Druck selbstbewusst auftrumpfender Republikaner nach und stimmte niedrigeren Sätzen für Wohlhabendere zu.

Dies aber wollen linksgerichtete Demokraten blockieren, die Obama mit dem Steuergeschenk für die Reichen den Verrat an seinen "Kernprinzipien" vorwerfen.

"Ich bin zutiefst enttäuscht". erklärte Nancy Pelosi, die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus. "Wir können und werden das nicht mittragen." Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossen deshalb in einer internen Abstimmung, gegen das Gesetzespaket zu votieren.

Verärgert sind die Demokraten auch über die verharmlosende Reaktion des Weißen Hauses auf die jüngsten Wiklileaks-Enthüllungen sowie die Entscheidung, in Sachen Nahost das Handtuch zu werfen.

Die USA hatten verlauten lassen, keinen Druck mehr auf Israel ausüben zu wollen, den Baustopp in den besetzten Gebieten zu verlängern.