Obama lehnt Veröffentlichung von Fotos misshandelter Gefangener ab
Der US-Präsident befürchtet, die Bilder könnten eine „anti-amerikanische Stimmung schüren".
Washington. In einer politischen Kehrtwende hatUS-Präsident Barack Obama die Veröffentlichung hunderter Fotos vonmisshandelten Gefangenen im Irak und Afghanistan abgelehnt. Die Bilderkönnten „anti-amerikanische Stimmungen schüren“ und die US-Armee „ingrößere Gefahr bringen“, sagte Obama am Mittwoch. Zudem seien siebereits in Gerichtsprozessen verwendet worden und brächten keine neuenErkenntnisse.
Die US-Regierung hatte im vergangenen Monat zunächst zugestimmt, dieFotos zu veröffentlichen, die die Misshandlung von Gefangenen durchUS-Soldaten während der Regierungszeit von Obamas Amtsvorgänger GeorgeW. Bush zeigen. Sie reagierte damit auf einen seit 2003 andauerndenRechtsstreit mit der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Die Bilder waren bereits in Gerichtsverfahren gegen US-Soldatenverwendet worden.
Daher brächte ihre Veröffentlichung keinen neuenErkenntnisgewinn darüber, „was eine kleine Gruppe von Individuen in derVergangenheit getan hat“, sagte Obama nun. Dagegen könnte dieVeröffentlichung sich negativ auf künftige Ermittlungen zuMisshandlungen auswirken. Obama betonte gleichzeitig, jeglicheMisshandlung Gefangener sei inakzetabel und werde nicht toleriert.
Das Weiße Haus kündigte an, sich weiter juristisch gegen die von derACLU geforderte Veröffentlichung zu wehren. Dabei solle argumentiertwerden, dass die Bilder die nationale Sicherheit der USA gefährdeten.Die Bürgerrechtsorganisation verurteilte Obamas Entscheidung gegen dieVeröffentlichung.
Damit habe er sein Versprechen gebrochen, denmoralischen Ruf der USA wiederherzustellen und sich von dergeheimnistuerischen Politik seines Vorgängers Bush abzuwenden. DieMenschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte „tiefenttäuscht“ über Obamas Entscheidung.
Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU hatte die Fotos 2004 bekommenund versuchte, deren Veröffentlichung per Klage durchzusetzen. In derVergangenheit hatten Bilder von Misshandlungen im US-GefangenenlagerAbu Ghraib im Irak weltweit für Empörung gesorgt.
