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NRW will den gläsernen Abgeordneten

NRW will den gläsernen Abgeordneten

SPD und Grüne planen die Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte. Experten unterstützen sie dabei.

Düsseldorf. Nach massiver Kritik an den bestehenden Regeln zeichnet sich im Landtag eine weitgehende Transparenz bei den Nebeneinkünften von Politikern ab. Vertreter von SPD und Grünen kündigten Freitag an, mit einem neuen Gesetz möglichst weitreichende Offenheit herzustellen. Unterstützt werden sie dabei von einer Mehrzahl der Experten.

„Möglichst vom ersten Euro an“ sollen künftig die Nebenverdienste der Abgeordneten offengelegt werden, sagten Freitag die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Marc Herter und Sigrid Beer. Dabei solle es so wenig Ausnahmeregelungen wie möglich geben, fügte Herter hinzu.

Auch die Piraten signalisierten Unterstützung für diesen Kurs und regten zudem an, dass auch der zeitliche Aufwand der Nebentätigkeiten angezeigt werden soll.

Bis zum Sommer sollen die Eckpunkte des neuen Gesetzes feststehen, hatte Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) angekündigt. Die Diskussion war entbrannt, als die Nebeneinkünfte des SPD-Politikers Peer Steinbrück bekanntgeworden waren. Die Diskussion hatte auch den Landtag erreicht. Dessen bisherige Offenlegungsvorschriften (siehe Kasten) waren als unzureichend eingestuft worden.

In einer Expertenanhörung des Landtags plädierte Freitag Parteienforscher Hans Herbert von Arnim für eine weitreichende Offenlegung. Die fordert auch Burkhard Hirsch, FDP-Urgestein, Rechtsanwalt und ehemaliger NRW-Innenminister: „Mehr Transparenz würde das Mandat stärken und nicht schwächen.“ Auch Marion Stein von der Organisation Transparency International forderte eine Öffnung der Vorschriften: „Weitreichende Regelungen sind mit der Verfassung vereinbar.“

Vertreter von CDU und FDP warnten vor Schnellschüssen und vor Nachteilen für Freiberufler, wenn deren Geschäftsbeziehungen öffentlich würden.