NRW-CDU fordert Krisenstab des Landes zu Flüchtlingen
Mehr als 77 000 Asylsuchende seit Jahresbeginn überfordern die Kommunen. Opposition spricht von Konzeptlosigkeit.
Düsseldorf. Seit Jahresbeginn sind mehr als 77 000 Flüchtlinge nach NRW gekommen. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern mitgeteilt. Allein in dieser Woche werden 5300 Neuankömmlinge erwartet, 300 mehr als es in einer Prognose zu Wochenbeginn hieß. „Das konnte niemand voraussehen“, findet Jäger, der dafür Schelte von der CDU kassiert. Aus Unionssicht sei die Situation lange abzusehen gewesen.
Deshalb fordert die Opposition nun, einen Krisenstab einzurichten. „Offenkundig hat die Landesregierung kein Konzept“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper gestern bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans. Darin fordert seine Fraktion neben dem Krisenstab unter anderem mehr Geld für die Kommunen durch eine volle Kostenerstattung durch das Land. Im vergangenen Jahr seien die Städte und Gemeinden auf mehr als 390 Millionen Euro nicht erstatteter Ausgaben sitzengeblieben.
Zudem soll es mehr Plätze in den Landeseinrichtungen für Asylbewerber, mehr Personal und eine verbesserte Gesundheitsversorgung geben. Einigkeit herrscht mit Jäger zumindest dabei, dass der Bund Asylanträge schneller bearbeiten muss, um Land und Kommunen zu entlasten. Für den 12. August hat Jäger die Bürgermeister aller Standorte mit Flüchtlingsunterkünften zu einem Gespräch eingeladen.
In den Städten spitzt sich die Lage derweil zu. In Düsseldorf wurde kurz überlegt, Flüchtlinge in den Festzelten der Rheinkirmes unterzubringen. Das ist aus Sicherheitsgründen vom Tisch. Stattdessen sollen ab September 600 Menschen in aufblasbaren Traglufthallen untergebracht werden. Andere Städte müssen per Eil-Anweisungen innerhalb weniger Stunden Hunderte Menschen unterbringen. ost
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