Merkel-Besuch in NRW Niedrige CDU-Umfragewerte: Laschets Leiden
In den Umfragen kommt der CDU-Landeschef nicht voran. Seine Art will er aber erhalten — ganz wie Kanzlerin Merkel , die am Freitag kommt.
Düsseldorf. Freitag kommt Angela Merkel, das wird ein gefühlt guter Tag für Armin Laschet. Es ist bekannt, dass der CDU-Landeschef aus NRW mit der Kanzlerin gut kann, was lange ein Vorteil war, aber im Moment ist es das nicht mehr wirklich. Laschet, Peter Altmaier, Volker Kauder — viele mehr wird man nicht finden von denen in der CDU, die Merkel rückhaltlos unterstützen, seit die Kanzlerin mit ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik die Union aufgemischt hat.
Insofern ist es auch ein Freundschaftsdienst, wenn Merkel am Freitag anlässlich des 70-jährigen Bestehens der CDU-Landtagsfraktion nach Düsseldorf kommt. Die Kanzlerin hat verstanden, dass es zwischen Laschet und ihr Gemeinsamkeiten gibt und sich Unterstützung lohnen könnte: Beide wollen 2017 wichtige Wahlen gewinnen, und beide hängen von der Perfomance des jeweilig anderen ab. Und: Merkel wie Laschet will das mit pragmatischer Politik gelingen, die — wie der NRW-Oppositionschef das in diesen Tagen oft formuliert — vor allem in den nächsten Monaten des NRW-Wahlkampfs auf „Symbolpolitik“ verzichtet.
Nicht jedem in der eigenen Fraktion gefällt das. Bei Merkel ist das offenkundig geworden in den vergangenen Monaten. In Laschets Fall ist die Erkenntnis aktueller: Vor allem, weil die CDU-Umfragewerte im Land nicht nach vorne gehen wollen — man liegt derzeit bei etwa 28 Prozent — fragen Teile der Union verstärkt: Was läuft hier eigentlich gerade falsch?
Dabei hatte es im Juni dieses Jahres, als Laschet auf dem CDU-Landesparteitag in Aachen gefeiert worden war wie nie zuvor, noch anders ausgesehen. Aber die seinerzeit exzellente Stimmung, die mit bienenfleißiger Themenarbeit, aber auch viel mit der Krise der Regierung um Kölner Silvesternacht, einer schwächelnden Regierungschefin Kraft und allerhand zugeflogenen Schlusslicht-Statistiken für NRW zu tun hatte, ist hinfort. Gerade erst setzte Laschet der vermeintliche Aufschwung der NRW-Wirtschaft zu. Die Regierung habe sich ja quasi selbst beurteilt, ätzte Laschet am Donnerstag. Und setzte dagegen: Im Bund seien an einem solchen Wirtschaftsbericht fünf Institute beteiligt.
Laschet kämpft, aber er will es auf seine Weise tun. Manchem in der Landes-CDU ist diese Art nicht griffig genug. Burka-Diskussionen im Wahlkampf? Nicht mit Laschet. Der lässt seine „scharfen“ Innenpolitiker Theo Kruse oder Gregor Golland keifen — und spricht stattdessen lieber darüber, wie Integration gelingen kann.
Auch eine Verfassungsklage wegen des umstrittenen neuen Dienstrechts in NRW, wie es die FDP vorantreibt und für das erforderliche Quorum von einem Drittel der Abgeordneten auf die CDU angewiesen wäre, ist mit Laschet nicht zu machen. „Weil wir keine Symbolpolitik betreiben.“
Auch in der Frage des Turbo-Abiturs, stöhnen einige, stellt sich die CDU dieser Tage nicht sonderlich geschickt an. Dass die Konkurrenz jeweils neue Modelle aus der Hüfte geschossen hat, behagt Laschet offensichtlich nicht. Aber schnell etwas Unausgegorenes nachzuschieben, das will er dann auch nicht. Stattdessen kündigte er am Donnerstag an, die CDU werde nach den Herbstferien ein neues Konzept für das Turbo-Abitur vorlegen. „Das wird ein Konzept sein, das der Runde Tisch von Frau Löhrmann quasi beschließen kann“, sagt Laschet kämpferisch und verriet, dass sein Entwurf dem FDP-Papier nahe sein wird: mit freier Entscheidung für die Schulen. Eine komplette Rückkehr zum alten G9 entspreche nicht mehr den Realitäten. „G8 dort abzuschaffen, wo es funktioniert, wäre ja Wahnsinn“, sagt er. Einigen in der Union kommen solche Erkenntnisse zu spät.
Dass auch der Streit zwischen Merkel und Seehofer auf Bundesebene Laschet einen Bärendienst erweist, weiß er. Aufschreien aber will er nicht. „Es befriedet nicht, fünfzig Mal zu rufen“, sagt er. Und versucht wieder, andere Themen zu bedienen, eben jene „außerhalb der Flüchtlingspolitik“. Zumal man über Flüchtlingsobergrenzen gar nicht mehr sprechen müsse, findet er und hält das für eine Kunstdebatte: Wenn sich die Situation nicht ändere, sagt Laschet, „haben wir im nächsten Jahr weit weniger als 200.000 Flüchtlinge“. CDU und CSU müssten „ihren Streit beenden“. Er hält das für möglich, wenn man „zwischen Einwanderung und Asyl konsequent unterscheiden würde“. Merkel wird ihm nicht widersprechen. Auch am Freitag nicht. Aber das war ohnehin noch nie sein Problem.
