Niederlande – regiert von Wilders Gnaden
In unserem Nachbarland zieht der Rechtspopulist die Fäden.
Den Haag. Der Rechtspopulist und Islamgegner Geert Wilders wird zur Grauen Eminenz der künftigen Regierung der Niederlande. 111 Tage nach den Wahlen einigten sich Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) weitgehend auf die Bildung eines Minderheitskabinetts von Wilders Gnaden.
Dessen Partei für Freiheit (PVV) soll nicht direkt an der Regierung beteiligt werden, aber im Parlament die erforderlichen Mehrheiten sichern. Das verlautete nach wochenlangen Verhandlungen der Parteien. Der Rechtsliberale Mark Rutte (43) wird Ministerpräsident.
Der Durchbruch wird weithin als Triumph für Wilders angesehen, der am Samstag erstmals auch in Deutschland für die Bildung einer internationalen anti-islamischen Allianz werben will. Er folgt einer Einladung des inzwischen aus der CDU ausgeschlossenen Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz.
Die Wilders-Partei, die bei den Wahlen am 9. Juni drittstärkste politische Kraft des Landes wurde, hatte in ihrem Wahlprogramm unter anderem gefordert, die Einwanderung aus islamischen Ländern zu unterbinden und härter gegen nicht integrationsbereite Muslime vorzugehen.
Immigranten sollten laut PVV frühestens nach zehn Jahren Aufenthalt Sozialhilfe bekommen. Zudem wollte Wilders die Entwicklungshilfe drastisch kürzen. Er will, dass die Kosten für die Krankenversicherung nicht weiter steigen und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre rückgängig gemacht wird.
