Merkels sechs Dauerbaustellen stören ihre Fahrt in den Urlaub
Von Euro-Klage bis Energiewende: Die Kanzlerin ist rund um die Uhr im Einsatz. Ab Mittwoch macht sie dennoch drei Wochen Ferien.
Berlin. Mittlerweile ist es schwer zu sagen, wo auf der Welt die Bundeskanzlerin gerade verhandelt: Angela Merkel (CDU) hat in den zurückliegenden Monaten ein anstrengendes Programm absolviert. Die Krise rund um den Euro bindet enorme Kapazitäten, auch an Zeit, von denen eine Kanzlerin immer zu wenig hat.
Die vergangenen zwölf Monate haben immens Kraft gekostet. Merkel ist gerade 58 Jahre alt geworden. Und auch wenn sie nach Marathonsitzungen und Auslandsreisen mit Zeitverschiebung meistens immer noch frischer aussieht als viele ihrer Helfer, so braucht auch Merkel Regeneration. So freut sie sich auf drei Wochen Urlaub, den sie am Mittwoch antritt. Den Auftakt dazu bildet traditionell ein Abstecher zu den Festspielen nach Bayreuth. Doch nach dem Urlaub wartet nicht weniger Arbeit. Ein Überblick:
Er ist Merkels größtes Problem. Es ist unschwer auszumachen, dass die Euro-Krise sie auch während ihrer Sommerfrische in Südtirol begleiten wird. Vor zwei Jahren hat sie sich noch von Bergsteiger-Ikone Reinhold Messner in dessen Bergmuseum Schloss Sigmundskron bei Bozen in die Geheimnisse der Bergwelt einweihen lassen. Und auch da hatte sie schon den nächsten (Euro-)Gipfel längst im Blick. Dieses Jahr ist es nicht besser: Krisendiplomatie bei grundsätzlich ständiger Erreichbarkeit.
Für die CSU mit ihrem ewig unberechenbaren Vorsitzenden Horst Seehofer, der nächstes Jahr in Bayern eine Landtagswahl gewinnen will, ist der staatliche Zuschuss für Eltern, die ihre Kinder eben nicht in eine Tagesstätte geben, ein Versprechen an viele Familien im Freistaat. Vor der Sommerpause sollte die erste Lesung längst über die Bühne gegangen sein. Der Bundestag war aber nicht beschlussfähig, weil nicht ausreichend Abgeordnete anwesend waren.
Noch in der vergangenen Woche hatte Merkel beim dritten Petersberger Klimadialog nochmals die Bedeutung der Energiewende betont. Deutschland soll damit eine Vorreiterrolle übernehmen, auf dass andere Staaten weltweit folgen. Doch noch fehlen Tausende Kilometer Stromnetze, um die Wende zu schaffen.
Das Dauerzankthema zwischen CSU und FDP. Merkel hat hierzu bislang ein Machtwort vermieden. Zumindest nach außen lässt sie die Debatte laufen. Doch eine Klärung muss her, denn die EU-Kommission hat Berlin bereits verklagt.
Die Pläne der Bundesregierung dazu hat der Bundesrat erst einmal gestoppt. Rot-Grün legte in der Länderkammer die ab 2013 angestrebte Entlastung von bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr auf Eis. Merkel hofft, dass der Vermittlungsausschuss neue Bewegung in die Angelegenheit bringt.
Für den 12. September hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt angekündigt, bei der die Richter schon eine Tendenz für ihre spätere Entscheidung in der Hauptsache erkennen lassen wollen. Davon hängt viel ab in der Schuldenkrise.
