Merkel muss Blockade im Bundesrat fürchten

Merkel muss Blockade im Bundesrat fürchten

Nach der Niedersachsenwahl:Hannelore Kraft kündigt Initiativen der SPD an.

Berlin. Das Ergebnis der Niedersachsenwahl heizt den Kampf um die Macht in Berlin an: Erstmals seit langem verfügen rot-grün regierte Länder über die Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte Widerstand gegen schwarz-gelbe Projekte an: „Wir werden alles daran setzen, das Betreuungsgeld zu verhindern, um dieses Geld in den Ausbau der Kitas zu stecken“, sagte sie unserer Zeitung. Zudem werde Rot-Grün im Bundesrat eine neue Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn starten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte bereits vor den Folgen einer möglichen Blockadepolitik: „Der Bundesrat kann sich jetzt zum Büttel der Parteizentralen von Rot-Grün machen.“ Doch er verwies auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Dort hätten Union und FDP eine „klare Mehrheit, um da auch Unsinn zu verhindern.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt darauf, dass SPD und Grüne ihre künftige Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll nutzen werden. Wer Mehrheiten habe, müsse damit immer auch sehr verantwortlich umgehen.

Merkel zeigte sich enttäuscht vom Wahlergebnis in Niedersachsen: „Wir waren heute alle ein Stück weit traurig.“ Die CDU müsse jetzt schauen, „dass wir in den weiteren Wahlkämpfen die notwendigen Mehrheiten zustandebekommen“. Sie lobte David McAllister (CDU), den Noch-Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Er zähle zu den fähigsten und klügsten Köpfen der CDU, ihm gehöre die Zukunft. McAllister kündigte an, nicht CDU-Fraktionschef im Landtag werden zu wollen. fu/Red

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