Merkel drängt: Vorratsdatenspeicherung umsetzen
Berlin/Straßburg (dpa) - Noch immer ist offen, wie lange künftig Telefonverbindungen in Deutschland gespeichert werden - fest steht hingegen nun, dass die USA alle Flugpassagierdaten bekommen und bis zu 15 Jahre lang aufheben dürfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte ihre um die Vorratsdatenspeicherung streitenden Minister am Donnerstag unter Druck, die EU-Vorgaben dazu umgehend zu erfüllen. Dabei ließ sie Rückenwind für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erkennen, der die EU-Richtlinie mit einer sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten befürwortet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Erfassung hingegen auf konkrete Anlässe beschränken. Bei IP-Adressen von Computern ist sie für die pauschale Speicherung von sieben Tagen.
Eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel sagte Merkel in Berlin: „Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden.“ Der Streit läuft seit Monaten - am 26. April endet eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung.
„Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht“, sagte Merkel. „Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden.“
Die SPD forderte unterdessen ein noch schnelleres Durchgreifen Merkels. Diese müsse dem gegenwärtigen „Zickenkrieg“ ein Ende setzen und ein Machtwort sprechen, verlangte Fraktionsvize Christine Lambrecht in München.
Nach Ablauf des Brüsseler Ultimatums droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen.
Während Berlin noch streitet, gestand das EU-Parlament den USA am Donnerstag den Zugriff auf Daten von Flugpassagieren zu. Bei einem Flug in die USA werden damit künftig auch die Daten deutscher Passagiere automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder geleitet. Straßburg billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA.
Danach kann etwa der US-Geheimdienst CIA die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre lang gespeichert. Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes Passagiers, der aus den EU in die USA einreist.
Die Regierungen in der EU hatten dem Abkommen entgegen Vorbehalten Deutschlands bereits im Dezember 2011 zugestimmt. Berlin hatte sich aus Sorge wegen europäischer Datenschutzbestimmungen der Stimme enthalten. Das Abkommen ersetzt eine Vereinbarung von 2007, die den Europäern in verschiedenen Punkten weniger Datenschutz bot.
