Merkel, AKK, Walter-Borjans: Das sind die Schlüsselfiguren im Groko-Poker

Hält die große Koalition? : Das sind die Schlüsselfiguren im Groko-Poker

Die Kanzlerin, die neue SPD-Doppelspitze, oder auch der Arbeitsminister: Auf wen es bei Union und SPD jetzt ankommt – und wer welche Ziele verfolgt.

Nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Vorsitzenden-Duo ist der Fortbestand der großen Koalition akut gefährdet. Auf dem SPD-Parteitag, der am kommenden Freitag beginnt, könnten die Delegierten die Weichen für das Ende des Bündnisses stellen. Wer sind bei Union und SPD die Schlüsselfiguren im GroKo-Poker und welche Ziele verfolgen sie?

Angela Merkel (CDU) möchte als Kanzlerin und mit der Groko weitermachen. Foto: dpa/Danny Gohlke

Angela Merkel: Die CDU-Kanzlerin hatte im Bundestag klargestellt, sie wolle die GroKo weiterführen. „Ich bin dabei“, rief sie. Merkel will ihre Kanzlerschaft würdig zu Ende bringen; sie hat kein Interesse an einer anstrengenden Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten oder an vorgezogenen Neuwahlen. Auch, weil Deutschland nächstes Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Dann will Merkel unbedingt im Amt sein. Scheitert die Koalition, ist ihr politisches Ende ganz nah.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind die neue Doppelspitze der SPD – und wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Foto: dpa/Jörg Carstensen

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Können die Neuen an der SPD-Spitze das Regierungsbündnis platzen lassen? Entscheidend dafür ist ein Antrag für den Parteitag. Mit ihm sollen neue Aufgaben für die Fortsetzung von Schwarz-Rot formuliert werden. Falls darin auch die Forderung nach staatlichen Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr steht, wäre die Schuldenbremse ausgehebelt. Das lehnt die Union ab. Moderate Forderungen wären dagegen eine Lebenshilfe für die GroKo.

Für die CDU-Vorsitzende wird der Streit um die Koalition zur Chance, sich auch Parteiintern zu profilieren. Foto: dpa/Sebastian Kahnert

Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Aus der GroKo könnte dafür sorgen, dass die CDU-Vorsitzende ihren Hut als Kanzlerkandidatin schneller in den Ring werfen muss als gedacht. Aber: Das wäre kein Selbstläufer, Gegner wie Friedrich Merz lauern weiter. Im GroKo-Poker muss AKK nun beweisen, dass sie sich von den Genossen nicht über den Tisch ziehen lässt. Für die Saarländerin bietet sich jetzt die Chance, endlich wieder in der eigenen Partei an Profil zu gewinnen.

Juso-Chef Kevin Kühnert ist erklärter Groko-Gegner – der an politischem Einfluss jetzt gewinnen dürfte. Foto: dpa/Marius Becker

Kevin Kühnert: „Am Nikolaus ist GroKo-Aus“, hatten die Jusos schon frohlockt. Der Partei-Nachwuchs zählt zu den glühenden Unterstützern von Esken und Walter-Borjans. Zum Dank könnte Juso-Chef Kühnert in die enge Parteiführung aufrücken. Für einen der drei Stellvertreterposten hat er sich bereits positioniert. Spekuliert wird auch über den Job des Generalsekretärs. Der parteiinterne Einfluss von Kühnert steigt jetzt auf jeden Fall. Für den Erhalt der GroKo ist das keine gute Nachricht.

Finanzminister Olaf Scholz ist der prominenteste Groko-Befürworter – hat allerdings nun eine schwere politische Niederlage erlitten. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Olaf Scholz: Mancher hatte schon befürchtet, Scholz könnte nach seiner Wahlniederlage die Brocken als Vizekanzler und Finanzminister hinschmeißen. Allerdings hat der Hanseat politisches Pflichtgefühl. So ist Scholz einstweilen zwar abgetaucht. Es wird aber damit gerechnet, dass er seine Regierungsposten vorerst weiterführt. Scholz kommt eine zentrale Rolle beim weiteren Schicksal der GroKo zu: Er ist das Gegengewicht zu jenen Parteikräften, die „Schwarz-Rot“ am liebsten gleich aufkündigen würden.

Jede Neueinigung zwischen SPD und CDU müsste am Union-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vorbei. Foto: dpa/Michael Kappeler

Ralph Brinkhaus: Der Unions-Fraktionschef ist jetzt mit der wichtigste Strippenzieher auf der Seite der C-Parteien. Was auch immer Kramp-Karrenbauer und die Kanzlerin mit dem neuen SPD-Duo vereinbaren sollten, die Fraktion muss es am Ende mittragen. Dafür hat Brinkhaus zu sorgen. Oder aber er sucht den offenen Konflikt mit dem Kanzleramt und der Vorsitzenden.

Arbeitsminister Hubertus Heil ist Groko-Befürworter und will in der SPD aufsteigen – hat aber womöglich ein Herkunftsproblem. Foto: dpa/Jörg Carstensen

Hubertus Heil: Einigermaßen überraschend hatte zuletzt auch der Bundesarbeitsminister sein Interesse für einen SPD-Vizeposten angemeldet – mit der klaren Absicht, das Lager der Groko-Anhänger zu stärken. Heil kann dabei mit der Grundrente wuchern. Sein Aufstieg könnte aber am Proporz im obersten Machtzirkel scheitern. Heil ist Niedersachse. Genauso wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der gerne weitermachen will.