Mehr Druck

Mehr Druck

Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beweisen erstaunliches Stehvermögen in der Disziplin: wie man einen Gesetzentwurf nicht auf den Weg bringt. Bislang hat Angela Merkel den Streit laufenlassen.

In der Sache sollen sich die Fachminister einigen. Das ist ihre Erwartung. Es klappt aber nicht. Spätestens jetzt muss Merkel nicht mehr ganz so sanften Druck anwenden. Natürlich werden im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität Verbindungsdaten gespeichert werden. Bloß wird die neue Regelung vermeiden, dass es beliebig jeden treffen kann.

Mehr von Westdeutsche Zeitung