MDR hat mit Gebühren spekuliert

Der Mitteldeutsche Rundfunk steht in der Kritik von Landesrechnungshöfen, weil er mit stillen Reserven an den Finanzmarkt ging. Auch der WDR hat Geld zurückgelegt.

Leipzig/Düsseldorf. Die Landesrechnungshöfe von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Anlagepolitik des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) scharf kritisiert. Womöglich hat der Sender Millionen verloren. Nach einem Prüfbericht zu operativen Geldgeschäften hat der öffentlich-rechtliche Sender erhebliche stille Reserven in Spezialfonds angesammelt, deren Wert inzwischen stark gesunken sei. Ende 2005 betrug der Wert der Fonds noch 536,5 Millionen Euro. Wie hoch der Verlust durch die Finanzkrise ist, ist noch offen.

Zudem habe der Anteil "risikobehafteter Geldanlagen" im August 2005 bei 49,82 Prozent gelegen, nur 35 Prozent seien erlaubt. Laut Rechnungshof-Bericht wurden zwischen 1994 und 1999 sieben Spezialfonds aufgelegt, die Ende 2000 einen Wert von knapp 625 Millionen Euro hatten. Wegen erster dramatischer Kursverluste sank der Wert der Rücklagen bis Ende 2002 auf rund 464,7 Millionen Euro. Seit 2003 sei dieser zwischenzeitlich kontinuierlich angestiegen. Die stillen Reserven, die vor allem 2005 erheblich zugenommen hätten, seien aber nun von der sich verschärfenden Finanzkrise betroffen. Über die Höhe des Rückgangs habe der MDR trotz Nachfrage des Rechnungshofes keine Auskunft gegeben, hieß es.

Dazu erklärte der Sender, dass sich "angesichts der jüngsten Kursrückgänge an den Aktienmärkten die stillen Reserven wieder relativiert haben".

Die Durchschnittsverzinsung aller Fonds seit Auflegung belaufe sich immer noch auf 3,7 Prozent pro Jahr. "Das heißt im Klartext, dass nicht ein Euro der Rundfunkgebühren verlorengegangen ist", erklärte der MDR. Geldanlagen seien zur Bedienung künftiger Verpflichtungen wie Leasingraten für Landesfunkhäuser oder Betriebsrenten unverzichtbar.

Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), mit rund 4000 festangestellten Mitarbeitern der größte ARD-Sender, geht es noch um ganz andere Summen als beim MDR. Dem Verwaltungsrat wurde im vergangenen Jahr über ein Anlagevermögen von 1,06 Milliarden Euro berichtet. "Das steht auch so im Jahresbericht 2007", bestätigte eine Sendersprecherin.

Aber der WDR sieht sich auf der rechtlich sicheren Seite: "Die langfristigen Finanzanlagen des WDR dienen der Absicherung der Pensionsansprüche." Der größere Teil des Geldes sei langfristig angelegt, maximal 25 Prozent davon gehe in Aktieninvestments als sogenannte Spezialfonds. Daneben gebe es noch kurzfristige Finanzanlagen, um "die Liquiditätserfordernisse während einer Gebührenperiode bedarfsgerecht zu erfüllen," hieß es in einer Stellungnahme. Wie genau die aussehen, wie riskant die Anlagen sind und in welcher Höhe sie getätigt wurden, wollte der Sender am Donnerstag nicht preisgeben.

Wichtiger Unterschied zum MDR: "Das Gesamtportfolio weist keine nennenswerten stillen Reserven und stillen Lasten aus", verlautete aus dem Sender. Genau das - stille Lasten und Reserven - war der Kritikpunkt der Landesrechnungshöfe am MDR.

Der WDR musste aber einräumen, dass sich die Rendite angesichts der Finanzkrise reduziert habe. Wie hoch die Verluste sind, mochte der Sender gestern nicht sagen. "Das geben wir erst nach der Sommerpause bekannt", sagte eine Sprecherin unserer Zeitung. Erst dann werde man die endgültigen Zahlen für das ARD-Jahrbuch haben.

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