Leistungsbilanz des EU-Parlaments – 12 Beispiele
Viele Gesetze für Verbraucher werden in Brüssel oder Straßburg auf den Weg gebracht.
Brüssel. Immer mehr Entscheidungen, die das Leben der Bürger mitbestimmen, fallen nicht mehr in den Nationalparlamenten:
In Europa werden künftig keine Pflanzenschutzmittel mehr zugelassen, wenn sie Wirkstoffe enthalten, die Krebs erregen, die Fortpflanzung schädigen oder das Erbgut verändern. Außerdem wird das Sprühen von Pestiziden aus der Luft stark eingeschränkt.
Bahnkunden können sich in Zukunft 25 Prozent des Ticketpreises erstatten lassen, wenn ihr Zug mehr als 60 Minuten verspätet ist. Allerdings nur im Fernverkehr. Zudem sind lange Übergangsfristen vorgesehen.
Fluglinien dürfen nicht mehr mit Lockvogelangeboten um Kunden werben. Sie müssen von vornherein den Komplettpreis angeben - also mit Steuern, Flughafengebühren oder anderen Abgaben.
Guthaben bei der Bank oder Sparkasse sind europaweit künftig bis mindestens 50 000 Euro (und bald auch bis 100 000 Euro) gesetzlich gesichert.
Europas Postmärkte werden Ende 2010 geöffnet. Dann dürfen alle möglichen Firmen die Beförderung von Briefen und Postkarten anbieten.
Die Hersteller müssen den Schadstoffausstoß von Neuwagen auf durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer reduzieren. Bei Überschreitung werden Geldbußen fällig.
In der EU müssen 30 000 bisher nicht registrierte Chemikalien in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Angestrebt wird, gefährliche Stoffe zu ersetzen.
Mit der lange Zeit umstrittenen Dienstleistungs-Richtlinie werden die Möglichkeiten von Staaten begrenzt, ihren Heimatmarkt gegenüber ausländischen Anbietern abzuschotten. Das EU-Parlament hat durchgesetzt, dass nationales Arbeitsrecht nicht beeinträchtigt werden darf.
In Europa werden Obergrenzen für die Konzentration gefährlicher Feinstaubpartikel eingeführt. Die Tagesgrenzwerte dürfen nur an einer bestimmten Anzahl von Tagen überschritten werden, sonst müssen die Kommunen Abhilfemaßnahmen wie Umweltzonen vorschlagen.
Der Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung, beim Heizen und Kühlen von Gebäuden und im Verkehr soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen.
Europas Verbraucher müssen sich nicht mehr gefallen lassen, dass Banken bei Überweisungen trödeln. Zudem wird es wesentlich einfacher, regelmäßige Rechnungen im Ausland zu bezahlen.
Für eine SMS innerhalb der EU dürfen Mobilfunkfirmen bald nur noch elf Cent (plus Mehrwertsteuer) verlangen. Für ein Telefonat im EU-Ausland mit dem Handy gilt ab Juli ein Höchstpreis von 43 Cent pro Minute. Wer angerufen wird, muss maximal 19 Cent pro Minute zahlen.
