Laschet sagt ab – hält sich aber Hintertür offen

CDU-Vorsitz : Laschet sagt CDU-Vorsitz ab – hält sich aber Hintertür offen

Solange Kanzleramt und das Amt des Parteichefs getrennt bleiben, schließt der NRW-Landeschef seine Kandidatur aus.

Er wollte sich mit einer Entscheidung bis zum 6. November Zeit lassen, seit Mittwoch aber ist klar: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird auf dem CDU-Parteitag am 7. Dezember in Hamburg nicht für den Bundesvorsitz der CDU als Nachfolger von Angela Merkel kandidieren. Jedenfalls nicht, solange an eine Trennung der Ämter CDU-Parteichef und Bundeskanzler gedacht sei. So muss man die Äußerung von Laschet verstehen, die er am Mittwochnachmittag am Rande der Ernennung von Zirkusdirektor Bernhard Paul (Roncalli) zum Staatspreisträger NRW getroffen hat: Angesichts der „jetzt geplanten Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzleramt“ halte er das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland für nicht mit dem CDU-Bundesvorsitz vereinbar, weil Organisation von Partei und deren Rolle in der großen Koalition zu viel Zeit kosten würde, so Laschet. Heißt auch: Ändert sich etwas an der Konstellation, die vorsieht, dass Merkel bis 2021 Bundeskanzlerin bleibe, ergebe sich eine „neue Situation, die man neu bewerten“ müsse, so Laschet. Zur Frage, ob er sich eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur offenhalte, sagte Laschet: „Die Frage stellt sich heute nicht“.

Der CDU-Vorsitz wird vakant, weil Merkel im Dezember nicht erneut kandidieren wird. Antreten werden nach bisherigem Stand der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dazu drei unbekanntere Bewerber.

Laschet verwies darauf, dass er die schwarz-gelbe NRW-Regierung als Gegenmodell zur großen Koalition in Berlin verstehe, „sowohl in Inhalt wie im Ziel. Und dieses will ich nicht für ein Parteiamt gefährden“. Er wolle aber „auf jeden Fall, dass wir in Berlin unseren Einfluss als Land erhalten“. Das sei die Aufgabe des Ministerpräsidenten. Dass sich die NRW-CDU, die mit 296 Delegierten stärkste Fraktion auf dem Bundesparteitag unter den 1001 Delegierten sein wird, offiziell für einen der Kandidaten ausspricht, ist nicht zu erwarten: Schon jetzt sei klar, dass es für alle Bewerber Stimmen in der NRW-CDU gebe, sagte Laschet.

Derweil warben die Vorsitz-Kandidaten Merz und Spahn – beide aus dem CDU-Landesverband NRW – für ein schärferes konservatives Profil der CDU. Merz sagte bei seiner Vorstellung in Berlin, die „CDU ist und bleibt eine Volkspartei der Mitte“, die Partei brauche „Aufbruch und Erneuerung, aber keinen Umsturz.“ Sein Verhältnis zu Merkel sieht der 62-Jährige gelassen: Man würde miteinander klarkommen, „und zwar so, wie wir beide es dann gemeinsam beurteilen“. Merz wie Laschet stellten mögliche Regionalkonferenzen in Aussicht, auf denen sich die Kandidaten den CDU-Mitgliedern präsentieren sollen.

Derweil forderte Gesundheitsminister Jens Spahn, der am Mittwoch einen Termin bei der Wundstation Düsseldorf kurzfristig abgesagt hatte, in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ vor allem eine klare Positionierung in der Flüchtlingspolitik. „Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot“, schrieb Spahn. Deutschland erfahre weiterhin eine „jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“.  Die Flüchtlingspolitik drohe zur „Agenda 2010“ der Union zu werden.

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