Politik : Laschet in Israel: Alle wollen vor allem über die Zukunft reden
NRW-Ministerpräsident trifft Benjamin Netanjahu — sie reden eineinhalb Stunden. Nach Antisemitismus wird gefragt, doch es geht auch um Digitalisierung und Wirtschaft.
Jerusalem. In Jerusalem geben sich internationale Delegationen die Klinke in die Hand. Nicht für alle hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zeit. Für Armin Laschet (CDU) schon. Der Nordrhein-Westfale ist bereits der sechste deutsche Ministerpräsident, der in diesem Jahr anreist, und kaum einer absolviert so entschieden einen „israelischen“ Israel-Besuch wie er.
Das fängt mit der Wahl des Hotels in Jerusalem für die erste Nacht an: Laschet geht in das koscher geführte „King David“, das Menachem Begin 1946 als Hauptquartier der britischen Besatzer in die Luft jagte, und das zum Gründungsmythos des Staates Israel gehört. Die touristischen Ziele (Altstadt und Klagemauer) lässt er aus. Es gibt auch keinen Abstecher in die Palästinenser-Gebiete, wie ihn deutsche Politiker häufig für unverzichtbar halten.
Die Erklärung, die Erklärungen vermeidet, ist: Der Zeitplan ist dafür einfach zu eng. Die andere: Das erste offizielle Zusammentreffen eines NRW-Ministerpräsidenten mit einem israelischen Ministerpräsidenten soll Israel gelten, nichts anderem. Dass Netanjahu sich dafür Zeit nimmt, ist eine Geste. Zumal in Jerusalem bekannt ist, wofür Laschet steht. Nicht erst in den vergangenen Tagen, sondern schon als Europaabgeordneter setzte er sich dafür ein, dass EU-Zahlungen an die Palästinenser nicht zur Terror-Finanzierung missbraucht werden.
Und auch ohne Laschet kommt niemand zu kurz. Denn parallel ist der Präsident des NRW-Landtags, André Kuper, mit einer Delegation in Israel unterwegs, die auch die palästinensischen Gebiete bereist. „Die Reise nach Israel und nach Bethlehem steht im Zeichen von Verantwortung und Vertrauen: Wir tragen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen Verantwortung, für den Staat Israel, auch im 70. Jahr seines Bestehens. Und wir werben um Vertrauen in unsere Solidarität zu jüdischen Menschen in aller Welt ebenso wie für Frieden in der Region“, so Kuper.
Die Reise falle in eine Zeit, in der israelkritische und antisemitische Stimmen in Deutschland lauter würden und zunehmend ein Grund zur Besorgnis seien. Zu Kupers Delegation gehören der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer aus Köln, sowie der Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn aus Bielefeld. Im Mittelpunkt des Programms stehen Begegnungen mit gesellschaftlichen Gruppen und israelischen Ärzten, die sich um syrische Kriegsopfer kümmern.