Zwei Bürgermeister im Schlagabtausch: Ist der Kommunalsoli gerecht?
Düsseldorf. Den Reichen nehmen, den Armen geben — die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen versucht sich mit dem Kommunalsoli als Robin Hood. „Der Kommunalsoli ist geeignet, einen Spalt in die kommunale Familie zu treiben“, warnt Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) im Gespräch mit unserer Zeitung.
Seine Stadt ist größter Zahler unter den 59 Gebergemeinden — darunter sind auch Ratingen und Düsseldorf. Diese Städte müssen allein in diesem Jahr 91 Millionen Euro zahlen. Das kommt verschuldeten Gemeinden wie Duisburg, Hagen oder Mönchengladbach zugute.
Das sei auch dringend nötig, sagt Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD): Er verstehe durchaus, dass Monheim und andere Geberkommunen juristisch gegen den Soli vorgingen. „Aber ohne neue finanzielle Unterstützung kommen wir aus der Schuldenfalle nicht mehr raus.“
Gerecht findet Zimmermann das nicht. Schließlich sei auch Monheim lange verschuldet gewesen — und bei der ein oder anderen armen Kommune sieht er durchaus noch „Sparpotenzial“.
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