Wie NRW internationale Kriminalität bekämpfen will

Task Force ausgerufen : Wie NRW internationale Kriminalität bekämpfen will

Die NRW-Minister rufen eine „Task Force“ mit Experten aus verschiedenen Bereichen ins Leben. Gemeinsam wollen die Behörden Terrorfinanzierung, Geldwäsche, Cybercrime und Clankriminalität bekämpfen.

Mit einer neuen Task Force will die NRW-Landesregierung der internationalen Kriminalität zu Leibe rücken. Das 58-köpfige Team soll unter dem Dach des Landeskriminalamts in Düsseldorf in einem neu gegründeten Dezernat agieren und dabei Erfahrungen aus drei Ressorts bündeln: Steuerfahnder aus der Finanzverwaltung, kriminalistische Experten aus dem Ressort Inneres und Spezialisten aus den Staatsanwaltschaften.

Finanzminister Lutz Lienenkämper, Innenminister Herbert Reul und Justizminister Peter Biesenbach hätten sich auf die Kooperation ihrer drei Bereiche bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung, Geldwäsche, Cybercrime, Clankriminalität und anderen ungewünschten Aktivitäten auch unter sich einigen können. Schließlich sitzen die CDU-Parteifreunde oft genug am Kabinettstisch zusammen. Doch um dem „bundesweit einmaligen Modell“ (Lienenkämper) Gewicht zu verleihen, unterschrieben die drei am Freitag in Düsseldorf feierlich eine „Kooperationsvereinbarung“.

Innenminister Reul pries das gemeinsame Projekt. Es sei gut, dass hier nun Experten aus den verschiedenen Bereichen mit ihren jeweiligen Expertisen „ihre Schreibtische zusammenschieben“ und so kurze Wege, viel Erfahrungsaustausch und schnellere Entscheidungen möglich seien. In Zeiten, da Straftäter immer flexibler werden, dürften sich auch die Ermittler nicht mehr im Klein- Klein ihrer Zuständigkeitsbereiche (Reul nennt das „Kästchenkunde“) verheddern.

Illegale Finanzströme sollen aufgedeckt werden

Justizminister Biesenbach betonte, schon jetzt gebe es Zusammenarbeit der Behörden. Hier aber gehe es nicht um Tagesgeschäft, sondern man wolle mit gezielten Attacken gegen den Bereich der Schwerstkriminalität vorgehen. Die Behörden wollten „angreifen“, dieses Wort fiel bei der Pressekonferenz der drei Minister mehrfach. Es gehe um das frühzeitige Erkennen neuer „modi operandi“, sagte Biesenbach. Schnell mitzubekommen, welche neuen „Geschäftsfelder“ Kriminelle bestellen, welche Verfahrensweisen und Zwecke hinter ihren Taten steckten. Um entsprechend reagieren zu können. Wichtig sei vor allem, illegale Finanzströme aufzudecken.

Eine Zusammenarbeit der Experten mit ihren verschiedenen Hintergründen soll dazu führen, dass in kurzer Zeit viele Informationen ausgetauscht werden. Und dann Gegenstrategien entwickelt werden. Ob man bereits spezielle Gruppierungen, Mafia oder Clans, im Blick habe, gegen die die neue Einheit vorgehe, dazu wollten die Minister nichts sagen. Zum einen, weil es Sache der Task Force selbst sei, sich ihre Fälle zu suchen. Aus den einzelnen Ministerien würden dazu keine Aufträge erteilt. Zum anderen werde man eine solche Ankündigung mit Blick auf spezielle kriminelle Banden ohnehin nicht öffentlich machen. Reul: „Die sollen mal ruhig weiter denken, sie hätten ein fröhliches Leben.“

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