Wie die NRW-SPD die Groko bekämpft
Mit ihren Forderungen in Sachen Rente und Bürgerversicherung verhindert die SPD eine große Koalition. Das dient der Profilierung.
Düsseldorf. Gut vier Jahre ist es her, da machte Hannelore Kraft die NRW-SPD kleiner, als sie ist. „Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in NRW. Darauf könnt ihr euch verlassen“, sagte die Politikerin aus Mülheim an der Ruhr damals.
Ihr grandioser Wahlerfolg im ökonomisch wichtigsten deutschen Bundesland lag anderthalb Jahre zurück. Kraft hatte im Mai 2012 nicht weniger als 39,1 Prozent geholt (plus 4,6 Punkte). Die CDU war mit 26,3 Prozent ins Bodenlose gefallen (minus 8,3 Punkte). In Berlin ergab sich die SPD nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in ihr Schicksal und stimmte lustlos einer großen Koalition mit der Union zu.
Kraft hätte zu diesem Zeitpunkt die Macht gehabt, sich und damit die NRW-SPD bundespolitisch ganz nach vorne zu bringen. Sie hätte sich als Kanzlerkandidatin ihrer Partei positionieren können. Dass sie es nicht tat, wurde später als „Selbstverzwergung“ verspottet.
Heute ist die NRW-SPD mit Blick auf die Entscheidungen in Berlin erheblich selbstbewusster unterwegs. Der mit Abstand mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten schlägt Pflöcke ein. Bereits am 24. November haben Landeschef Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze in einem Brief an die Parteispitze in Berlin klargemacht, wie die Gespräche mit der Union über eine mögliche große Koalition zu laufen haben.
Die NRW-SPD formuliert inhaltliche Hürden, die so hoch sind, dass es im Grunde keinen Spielraum für eine Einigung mit der Union gibt. Beispiel Rente: Das Niveau dürfe nicht weiter sinken, müsse perspektivisch gar auf rund 50 Prozent angehoben werden. Das würde jährlich zweistellige Milliardenbeträge kosten, die entweder aus Steuermitteln oder über Beiträge beschafft werden müssten.