Widerstand gegen Digitalpakt: Das sagt der NRW-Generalsekretär der FDP dazu

Digitalisierung: Widerstand gegen Digitalpakt - das sagt der NRW-Generalsekretär der FDP dazu

Innerhalb der Landesregierung gibt es Streit um den Digitalpakt, der die Digitalisierung der Schulen mit Unterstützung des Bundes voranbringen soll.

Der Bundestag hat den Kompromiss bereits verabschiedet. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hatte die Einigung ausdrücklich begrüßt. Aber NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat jetzt Widerstand im Bundesrat angekündigt: Er wandte sich gegen „Zentralismus aus Berlin“ und die geplante Grundgesetzänderung.

Die FDP hält dagegen an den neuen Möglichkeiten des Bundes fest, wie Parteichef Christian Lindner via Twitter klarstellte.

NRW-Generalsekretär Johannes Vogel verwies auf den Koalitionsvertrag in NRW: „Damit ist die Linie festgelegt, die NRW im sicher kommenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einnehmen wird: kein genereller Widerstand - sondern die vorgelegte Grundgesetzänderung besser und mehrheitsfähig zu machen, gerade bei den Fragen der Kofinanzierung und Entfristung“, sagte er der Westdeutschen Zeitung.

Bildung müsse aber endlich zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht werden, „und dafür ist eine Kraftanstrengung unter Beteiligung auch des Bundes notwendig. Denn die finanziell wichtigste Ebene unseres Landes darf bei der wichtigsten politischen Aufgabe nicht länger außen vor sein - sowohl bei der Investition in Kabel und Beton, als auch in Köpfe.

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