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Wettlauf ums Sparen in NRW

Wettlauf ums Sparen in NRW

Rot-Grün und die CDU stellen ihre Etatpläne 2011 vor. Die Steuerquellen sprudeln kräftig.

Düsseldorf. Binnen 90 Minuten verschwanden am Dienstag viele Milliarden Schulden — einfach so. Denn zunächst präsentierten am Dienstagmittag SPD und Grüne ihre Überlegungen zum Haushalt 2011. Was sich im Arbeitspapier des Finanzministers bereits angedeutet hatte, wurde hier bestätigt: Die Regierungskoalition will die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr deutlich senken. Sie soll statt bei 7,1 Milliarden Euro bei 4,85 Milliarden Euro liegen.

Kurz danach war dann die CDU an der Reihe. Fraktionschef Karl-Josef Laumann präsentierte die Zahl 3,77 Milliarden Euro als Ergebnis der Überlegungen der Fraktionsklausur in Bad Sassendorf. Das bedeutet beinahe eine Punktlandung, um einen verfassungsgemäßen Etat zu erreichen. Denn die magische Grenze wird durch die Investitionsquote vorgegeben, die in diesem Jahr bei 3,9 Milliarden Euro liegen wird.

Die Steuermehreinnahmen sind für beide Seiten wesentlicher Bestandteil ihres Konzeptes — sie liegen zwischen 1,1 und 1,3 Milliarden Euro. Während Rot-Grün die Ministerien zu Einsparungen von 500 Millionen Euro verdonnern will, schlägt die CDU sogar eine Summe von 700 Millionen Euro vor. Mehr Geld durch den Länderfinanzausgleich erwarten Regierung und Opposition gleichermaßen, ebenso Einsparungen durch geringere Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst.

Aber es gibt markante Unterschiede. Die CDU ist gegen die Abschaffung von Studiengebühren und die Gebührenfreiheit des dritten Kindergartenjahrs, was schon mehr als eine halbe Milliarde ausmacht. Und sie will rund 130 Millionen Euro beim Personal noch in diesem Jahr kürzen.

Nun stehen die Zahlen also gegeneinander, die Beratungen werden in den kommenden Wochen fortgesetzt. Verabschiedet werden soll der Etat im Mai. Die CDU hatte wiederholt mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht und dem Antrag auf Neuwahlen gedroht, sollte die Neuverschuldung zu hoch ausfallen. Laumann bezeichnete zwar am Dienstag die rot-grünen Nachbesserungen als unzureichend. Doch er gab sich optimistisch, dass dies nicht das letzte Wort ist.