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Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Wir brauchen Kohle“

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Wir brauchen Kohle“

Vor der dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes trommeln die Gewerkschaften noch einmal für die Angestellten der Länder. Die Bundesprominenz spricht bei zwei Demos in Düsseldorf.

Düsseldorf. Vor der entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer hat Verdi-Chef Frank Bsirske den Arbeitgebern eine „Hinhaltetaktik“ vorgeworfen.

Deutlich mehr als 10 000 demonstrierende Angestellte am Mittwoch allein in Düsseldorf und 140 000 Warnstreikende in den vergangenen Wochen bundesweit seien die Antwort, sagte Bsirske bei einer Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag.

Die Landesbeschäftigten dürften nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. „Gutes Geld, gute Leute, gute Arbeit“ laute der richtige Dreiklang, betonte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft.

Zu zwei parallelen Kundgebungen in der Landeshauptsadt kamen nach Angaben von Verdi und Beamtenbund dbb insgesamt 16 000 Beschäftigte. Die geforderte Lohnerhöhung von 6,5 Prozent für die bundesweit rund 800 000 Angestellten der Länder könne angesichts von Rekordsteuereinnahmen nicht schwerfallen, meinte Bsirske. Er verlangte vor 10 000 Demonstranten eine bundesweit einheitliche Tarifeinordnung für die 200 000 angestellten Lehrer in Deutschland.

Dass die einzelnen Länder über deren Bezahlung entscheiden könnten, sei „ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten“ und gehöre abgeschafft. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse auch für die angestellten Lehrkräfte gelten.

„Wir brauchen Kohle und für die Auszubildenden eine verlässliche Übernahme“, forderte der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, bei einer weiteren Kundgebung in der Düsseldorfer Altstadt. Der öffentliche Dienst drohe sonst zu vergreisen.

Als Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft betonte Rainer Wendt in Richtung Arbeitgeber: „Bis jetzt waren wir noch nett, aber wir können auch anders.“ Die laut dbb rund 6000 Teilnehmer zogen nach der Kundgebung durch die Innenstadt bis zum Finanzministerium.

Die beiden Demos in NRW galten zusammen mit einer weiteren in Potsdam als die deutschlandweit größten Protestversammlungen am Mittwoch. Zahlreiche Gewerkschaften hatten zudem zu einem ganztägigen Warnstreik im bevölkerungsreichsten Bundesland auffgerufen.

Rund 7000 Angestellte in Landesverwaltungen, Schulen, Straßenmeistereien, Universitäten, Unikliniken und Gerichten beteiligten sich dem dbb zufolge daran und legten die Arbeit ganztägig nieder. Der Druck sollte nach zwei Wochen bundesweiter Protestaktionen noch einmal erhöht werden. Die Gewerkschaften fordern auch eine Übernahmegarantie für Azubis und eine Sicherung des Urlaubsanspruchs.

Sollten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ab Donnerstag in der dritten Runde scheitern, drohen Urabstimmung und Streik. dpa