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Wahl zum SPD-Landeschef: Drehbuch für Machtspiel und Intrige
Die SPD-Fraktion im Landtag wählt am Dienstag einen neuen Vorsitzenden. Marc Herter und Thomas Kutschaty wollen es werden. Und viel Unmut ist nach einer elenden Posse dabei.
Düsseldorf. Bei der letzten namhaften Kampfabstimmung im NRW-Landtag haben Karl-Josef Laumann und Armin Laschet um den CDU-Fraktionsvorsitz in NRW gestritten. Seinerzeit in der Nachfolge des als Ministerpräsident abgewählten Jürgen Rüttgers. Mit 34 zu 32 gewann der robuste Westfale Laumann im Juli 2010 gegen Laschet. Das Ergebnis ist bekannt: Fast acht Jahre später ist Laschet Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Und Laumann sein Arbeitsminister.
Insofern müssten Marc Herter (43) und Thomas Kutschaty (49) Dienstagmorgen nach dem Aufwachen nicht zwingend darüber nachdenken, ob wenige Stunden später ihre Karriere beendet ist. Es ist — das hat die CDU gezeigt — auch nach verlorenen Kampfabstimmungen noch etwas möglich. Und manchmal ist am Ende der Verlierer der Gewinner. Die Politik schreibt bisweilen kuriose Geschichten. Und die SPD in NRW ohnehin.
Die Geschichte, die die hadernde Partei seit der verlorenen Landtagswahl im Mai 2017 erzählt, soll am Mittwoch nach fast einem Jahr beendet werden. Dann, wenn der Parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter und der ehemalige Justizminister Thomas Kutschaty zur letzten Abstimmungsschlacht bitten. 69 Fraktionskollegen der SPD im Landtag wählen ihren Vorsitzenden, der Apparat, finanzielle Ausstattung und mindestens die Möglichkeit von Fraktionschef Norbert Römer erbt, 2022 Widersacher von Ministerpräsident Armin Laschet zu werden. Oder wird es dann einen ganz anderen Plan geben? Angeblich gilt vielen die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze als kommende Spitzenkandidatin in NRW.
Wer auch immer die Situation in der NRW dieser Tage beschreibt, der liefert ein erstaunliches Drehbuch für Machtspiel und Intrige. Im Mittelpunkt: Norbert Römer, 71. Der ehemalige Bergbaugewerkschafter, der im Zusammenspiel mit Hannelore Kraft die Partei zum verlängerten Arm der Fraktion veränderte, hatte sich nach der Wahlniederlage zum Moderator des Übergangs erklärt und die kommenden Monate per Ämterhäufung (Fraktionschef, Bezirksvorsitzender Westliches Westfalen, Schatzmeister der Landespartei) genutzt, die Dinge in seinem Sinne zu lenken: Mit der Wahl seines engen Mitarbeiters Herter sollen Macht und Einfluss des Westlichen Westfalen (WW) im Gerangel der vier großen SPD-Regionen erhalten bleiben.
Möglich macht Herters durchaus große Erfolgsaussicht in der heutigen Wahl im Proporzspiel zwischen WW, Niederrhein, Mittelrhein und Ostwestfalen-Lippe die eigenwillige Nominierungsposse um den 40 Jahre alten potenziellen NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann (Mittelrhein-Bezirksvorsitzender). Der in NRW weithin unbekannte Bundespolitiker wurde zuerst von Römer und dem noch amtierenden Landeschef Michael Groschek (61) ausgewählt — und danach von einer Findungskommission nominiert. Was in der Abfolge mindestens für Erstaunen gesorgt hat. Hartmann gilt als Platzhalter. Für wen am Ende auch immer.
Zuvor war schon dem Kölner Landtagsabgeordneten Martin Börschel der Vorstandsposten in der NRW SPD angetragen worden — Börschel ist ja immerhin auch ein Mittelrheiner —, was Börschel ablehnte, weil er nichts weniger als Fraktionschef werden wollte. Das Ende seines Liedes: Nun ist Börschel nichts mehr, dafür bald Geschäftsführer der Kölner Stadtwerke mit einem Jahressalär von bis zu 400 000 Euro — nur der Aufsichtsrat muss die Personalie noch durchwinken. Seine große Abrechnung mit der SPD blieb wohl vor allem wegen dieses umstrittenen Wechsels vom Aufsichtsrat in die Geschäftsführung der Stadtwerke aus. Börschel ließ aber durchblicken, dass er nicht damit gerechnet habe, dass Proporz und Klüngel in der NRW-SPD auch ein Jahr nach dem erschütternden Verlust der Macht noch eine solche große Rolle spielten.
Erschüttert hat das offenbar auch den Essener SPD-Vorsitzenden Thomas Kutschaty, der als respektabler Justizminister aus dem strauchelnden Kabinett von Hannelore Kraft schon unmittelbar nach der Wahl im Mai 2017 eine Kampfkandidatur gegen den angeschlagenen Norbert Römer erwogen hatte — dann aber doch zurückzog. Mancher aus der Fraktion flüstert, seinerzeit habe Strippenzieher Römer Kutschaty den Posten des Fraktionsvorsitzenden mit Ablauf des Übergangsjahres versprochen. Das sind wohl zuerst jene, die Kutschaty am Dienstag ihre Stimme geben wollen.
Der dreifache Familienvater aus Essen, der in den vergangenen Monaten Ämter und Posten außerhalb von NRW ausschlug, hat sich nicht nur einen respektablen Vollbart im Justizamt wachsen lassen, sondern auch eine ausgesprochene Rebellen-Attitüde, die ihn für manchen wählbar werden lässt, der vom alten SPD-Mief genug hat. Es gilt als sicher, so heißt es aus der Partei, dass Herters Region (WW hat 30 Stimmen) keinesfalls geschlossen für den Hammer Herter stimmen wird. Kutschaty macht sich Hoffnung, die geplante Personenkonstellation auf politischer Führungsebene durchbrechen zu können. „Sonst würde er nicht antreten“, sagt einer aus der 20 Mann starken Niederrhein-Fraktion. Als Römer die beiden Kandidaten öffentlich verkündete, blieben die Antworten zum Fragengewitter einsilbig und kühl vorgetragen. „Eine Stimmung wie bei den Stalinisten ist das hier“, mokierte sich ein Reporter.
Was am Mittwoch von der alten NRW-SPD, in der 114.000 von 460.000 Mitgliedern organisiert sind, mit Römer und Groschek übrigbleibt? Wie „Scholz und Nahles“ seien die Zwei „Protagonisten einer nervösen Sozialdemokratie, die die Basis laut beschwört, sich aber (heimlich) nach dem Basta sehnt“ hat „Die Zeit“ geschrieben. Es wird sich zeigen, ob die Wahl am Dienstag an diesem grundsätzlichen Problem der SPD etwas ändern kann.
