Landtag : Wachsende Kinderarmut in NRW kratzt am Marken-Kern von Kümmerin Kraft
Für Rot-Grün in NRW geht es ans Eingemachte. Vieles läuft derzeit schlecht für Ministerpräsidentin Kraft. Auch die Kinderarmut wächst. Aus Sicht der Opposition ist der Lack ab.
Düsseldorf. Für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen läuft es gerade schlecht: Die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, die meisten Schulden, die schlechteste Quote beim Angebot an Krippenplätzen, sinkende Umfragewerte - und jetzt auch noch wachsende Kinderarmut. Das trifft den Markenkern der Landesregierung und das persönliche Profil von „Kümmerin“ Hannelore Kraft.
Am Mittwoch spießte die Opposition das Dilemma in einer Aktuellen Stunde im Landtag auf. Die Ministerpräsidentin - derzeit mit einer Lungenentzündung außer Gefecht - konnte die massiven Angriffe nicht parieren. Der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands spricht eine klare Sprache: Während in neun Bundesländern die Armutsquoten gesunken seien, setze sich der Negativtrend in NRW ungebrochen fort.
„Das Ruhrgebiet bleibt (...) die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland“, heißt es dort. Zudem sei die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kinderarmutsquote seit Regierungsantritt von Rot-Grün 2010 bis 2014 von rund 21 auf etwa 24 Prozent gestiegen sei, hielt CDU-Fraktionschef Armin Laschet der Landesregierung vor. Der Kinderschutzbund habe sich ebenfalls alarmiert geäußert. „Alles ist schlimmer geworden für die Kinder in Nordrhein-Westfalen“, bilanzierte Laschet.
Dabei sei der Anspruch „Kein Kind zurücklassen“ Leitmotiv der Regierung Kraft gewesen, an dem sie sich messen lassen wollte. Für ihre „Präventionspolitik“ habe Kraft einen bundesweit einmaligen Investitionsbegriff in Anspruch genommen und Milliarden an Schulden aufgenommen. Mit einem Gesamtschuldenstand von rund 142 Milliarden Euro liegt NRW bundesweit an der Spitze.
„Das Mantra hat sich abgenutzt“, stellte der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke fest. „Sie haben Null Erfolge vorzuweisen.“ 2014 seien in NRW 637 000 von insgesamt rund 2,9 Millionen Kindern und Jugendlichen in NRW von Armut betroffen gewesen, räumte Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) ein. „Das ist eindeutig zu hoch.“