Analyse : Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
Parallel zur Gesetzes-Beratung haben Landtagspräsidentin und WDR-Intendant zu einen „Parlamentarischen Abend“ geladen.
Düsseldorf. Lachende Politiker, die sich mit der beliebten WDR-Maus fotografieren lassen, reichlich Getränke, und als nette Überraschung für die Gäste ein musikalischer „Flashmob“ des WDR-Rundfunkchors — das ließen sich mehrere hundert Landtagsabgeordnete, Mitglieder der Landesregierung, WDR-Mitarbeiter und „Vertreter gesellschaftlicher Gruppen“ unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit am Dienstagabend in der Bürgerhalle des Düsseldorfer Landtags gern gefallen.
Solche „Parlamentarischen Abende“ veranstaltet der Landtag regelmäßig, „um seine Bereitschaft zu zeigen, dass er Informationen aus dem gesellschaftlichen Raum aufnehmen möchte“, so Landtagssprecher Hans Zinnkann. Seine Partner sind dabei Interessen- und Lobbyverbände, mal die rheinischen Schützen oder die Feuerwehr, mal Banken oder die Chemie. Den Steuerzahler kostet das nicht viel (am Dienstag: 1200 Euro), weil die Lobbyisten die Bewirtungs- und Programmkosten tragen. Die Landtagsabgeordneten, die sich vom WDR aus Rundfunkgebühren bewirten ließen (laut des Senders lagen die Kosten „im niedrigen fünfstelligen Bereich“), sollen demnächst über ein neues WDR-Gesetz abstimmen.
Unter den geladenen Abgeordneten waren auch solche, die nicht nur über das WDR-Gesetz abstimmen, sondern zugleich auch Mitglieder des WDR-Rundfunkrats sind, der den Sender beaufsichtigen soll. Unter anderem sieht der Gesetzes-Entwurf der Landesregierung — so vom WDR gewünscht — bislang entgegen allen politischen Beteuerungen keine Einschränkung von Werbezeiten vor, wie sie zum Beispiel beim NDR üblich sind und erst jüngst von den Chefredakteuren der privaten NRW-Lokalfunk-Radios gefordert wurden.