Sicherheitslage in NRW : Über Schutzwesten, mulmige Gefühle und Netzpropaganda
Nach den Mordtaten von Paris stellt sich Innenminister Ralf Jäger im Landtagsausschuss Fragen zur Sicherheitslage.
Düsseldorf. Die gespannte Sicherheitslage nach den Mordtaten von Paris lässt auch die konkurrierenden Parteien aneinanderrücken. Eigentlich. So versichert am Donnerstag denn auch die CDU-Opposition im Innenausschuss des Landtags gegenüber Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass man hier an einem Strang ziehen wolle.
Doch als Jäger mahnt, man solle sich nicht einschüchtern lassen - auch er werde am Wochenende ein Fußballspiel und dann einen Weihnachtsmarkt besuchen - kommt er dann doch wieder, der Oppositionsreflex. Gregor Golland (CDU) weist darauf hin, dass sich so etwas aus der Position eine Ministers, der ja von seinen Bodyguards begleitetet werde, anders darstelle als für einen normalen Bürger.
Er könne gut nachvollziehen, dass die Bürger derzeit ein „mulmiges Gefühl“ hätten, sagt Jäger. Es gebe auch keine hundertprozentige Sicherheit, doch die Sicherheitsmaßnahmen lägen in NRW schon jetzt auf hohem Niveau. Nach Paris würden nun noch französische Einrichtungen, Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen mit mehr Polizei gesichert. Der Schwerpunkt liege aber auf verdeckten Maßnahmen. Und die zeigen laut Jäger: „Das Grundrauschen in der salafistischen Szene ist gestiegen.“ Da gebe es durchaus Stimmen, die die Taten von Paris bejubeln. Diese Szene habe man besonders im Blick.
Ob denn das Einsatzkonzept der Polizei und auch die Schutzausrüstung der Beamten angesichts der neuen Qualität des Terrors angemessen sei, wollen CDU-Abgeordnete von Jäger wissen. Die Frage nach ausreichender Versorgung mit Schutzwesten hätte Verena Schäffer (Grüne) am liebsten aus dem öffentlichen Teil der Ausschusssitzung herausgehalten. Es sei unverantwortlich, öffentlich über mögliche Schwachstellen der Polizei zu sprechen.
Dabei war dieses Thema gerade aus Reihen der Polizei gekommen. Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, hatte die Beschaffung neuer Schutzwesten gefordert: „Sollte es in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen, sind die Einsatzhundertschaften neben dem SEK die Einheiten, die in vorderster Reihe bei der Suche nach den Tätern und deren Überwältigung eingesetzt werden.“ Deshalb müssten auch die Einsatzhundertschaften unverzüglich gegen den Beschuss durch großkalibrige Waffen geschützt werden.