U-Ausschuss im Fall Amed A. - SPD unterstützt Grüne

Toter Syrer : U-Ausschuss im Fall Amed A. - SPD unterstützt Grüne

Im Fall Amed A., des nach einem Brand in seiner Gefängniszelle in der JVA Kleve zu Tode gekommenen Syrers, wird es zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen.

Nachdem die Grünen im NRW-Landtag bereits in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag angekündigt hatten, geht nun auch die SPD diesen Weg mit. Das habe die Fraktion am Dienstag einstimmig beschlossen, sagte deren rechtspolitischer Sprecher Sven Wolf.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) habe bislang die Antworten auf grundlegende Fragen verweigert. „Das macht aus einer menschlichen Tragödie einen politischen Skandal“, sagte Wolf.

Zusammen mit den Grünen hat die SPD eine ausreichende Mehrheit, einen Untersuchungsausschuss in dem Fall durchzusetzen.

(pk)
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